SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

16. November 2011
Haushaltsdebatte - Einzelplan 01 (Hessischer Landtag)

SPD will Prinzip „Gute Arbeit“ als Maxime im Hessischen Landtag

In der heutigen Haushaltsdebatte kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann das Outsourcing verschiedener Dienste im Hessischen Landtag. „Outsourcing“ sei neben der Zunahme der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung sowie der Ein- und Minijobs einer der Gründe, warum der Niedriglohnsektor immer weiter ausufere und dazu führe, dass immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft sichern könnten.

Fuhrmann konstatiert, dass die Verlagerung auf Fremdfirmen dem Landtag keinen Nutzen gebracht habe, für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste negative Effekte berge und gesamtgesellschaftlich schädlich wirke.

Für die SPD stünden die Prinzipien „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „gute Arbeit“ im Mittelpunkt – gerade auch im Parlament. Deshalb plädiere sie dafür, dass „make or buy“-Prinzip über Bord zu werfen, zur alten Praxis in den Bereichen Pforten-, Boten- und Reinigungsdienst zurückzukehren und wieder feste Stellen zu schaffen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitsplatzsicherheit, faire Löhne und Datenschutz einer möglichen Kostenersparnis geopfert werden.“

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