SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. November 2011
Occupy-Bewegung

Demokratie statt Finanzherrschaft

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Linken „für Demokratie und gegen Bankenmacht“ bekräftigt, dass die SPD an der Seite der Occupy-Bewegung stehe, „Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Immer mehr Menschen spürten, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken und gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. „Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.“

Auch die SPD wolle Demokratie statt Bankenmacht. „Wir wissen um die Fehler und die üblen Folgen eines marktradikalen Systems. Wir sehen heute, wo uns der Neoliberalismus und das Nachgeben gegenüber wirtschaftlichen Interessensgruppen hin gebracht hat“, so der Finanzexperte.

Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedürfe es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. „Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben“, so Schmitt. „Wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren - auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.“

Die SPD fordern daher die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer), ein Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. An der Türe jeder Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“ Dazu sei es auch notwendig, eine effektive Managerhaftung einzuführen. „Die, die auf den Finanzmärkten zocken, müssen haften, wenn sie sich leichtfertig verspekulieren“, sagte der SPD-Politiker. Außerdem müsse eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik der EU realisiert werden, die Fehlentwicklungen wie etwa in Griechenland rechtzeitig entgegensteuere und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen könne. Außerdem müssten Wachstums- und Infrastrukturprogramme aufgelegt werden, damit die von der Krise existenziell betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien.

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