SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

fulda, 28. November 2011

Grußwort AfA-Bezirkskonferenz Fulda

Sabine Waschke MdL

Grußwort AfA-Bezirkskonferenz Fulda
ich möchte Euch als Parteivorsitzende herzlich hier in Fulda auch in meinem Wahlkreis herzlich begrüßen.
Ich freue mich, dass die AfA im Bezirk Hessen-Nord Löschenrod als Tagungsort ausgesucht hat.
Auch von unserem Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub soll ich Euch herzlich grüßen.
Er lässt sich für heute entschuldigen.
Ich habe in den Unterlagen gesehen, dass ihr heute einen Antrag beraten werdet, der darauf abzielt in Hessen ein Tariftreuegesetz vorzulegen.
Anrede, das haben wir in der Landtagsfraktion bereits getan.
Unser Mittelstandsförderung- und Vergabegesetz habe ich federführend erarbeitet.
Wir wollten erreichen, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an die Betriebe vergeben werden, die ihren Mitarbeiter/innen Tariflöhne zahlen.
Und wir haben einen Mindestlohn von 8,50 € festgeschrieben so wie es andere Bundesländer auch getan haben.
Wir haben eine umfangreiche Anhörung durchgeführt wo unser Entwurf insbesondere von den Gewerkschaften begrüßt wurde.
Aber leider – unser Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wurde von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.
Bemerkenswert war allerdings auch, dass sich die Grünen enthalten haben.
Sie haben auch vor kurzem eine Veranstaltung zum Vergaberecht organisiert und die Gewerkschaften nicht dazu eingeladen – Stefan Körzell hat das entsprechend kommentiert.
Ich finde, dass jeder auf seiner Ebene versuchen muss prekäre Arbeitsverhältnisse wie Zeit- und Leiharbeit einzudämmen.
Wir haben das in Hessen getan.
Ich habe einen Antrag erarbeitet, der fordert, dass Investitionsförderung in Hessen zukünftig an eine Leiharbeitsquote im Betrieb gebunden sein soll.
Wer also mehr als 10% Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt, erhält nur noch eine gekürzte Förderung bzw. ab einer Quote von 20% überhaupt keine Förderung mehr.
Als wir den Antrag im Ausschuss beraten haben, hat sich der Referent der FDP vor Lachen kaum halten können – solange bis ich ihm vorgehalten habe, dass diese Regelung in Thüringen geltendes Recht ist.
Wirtschaftsminister Mathias Machning (SPD) hat eine ähnliche Regelung per Verordnung eingeführt.
Es geht also!
Und es ist dringend nötig, die Zeit- und Leiharbeit einzudämmen.
Hier im Landkreis Fulda arbeiten laut Beschäftigungsstatistik 3600 Menschen in der Überlassung, das sind 4,6% und damit die höchste Quote in einem Landkreis – hessenweit nach Kassel und Offenbach an dritter Stelle.
Der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten laut BA-Statistik West 26,2% - das sind mehr als jeder 5.
Entsprechend hoch ist die Zahl der Aufstocker.
Das ist inakzeptabel für mich, dass wir als Steuerzahler die niedrigen Löhne der Unternehmen subventionieren.
Und eine ordentliche Entlohnung für geleistete Arbeit hat nach meiner Auffassung auch sehr viel mit der Würde der Menschen zu tun.
Das durchschnittliche Einkommen der sozialversicherten Vollbeschäftigten liegt bei uns im Landkreis Fulda bei 2450€ und damit unter dem Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik und aller westdeutschen Länder.
Im Vogelsberg verdienen die Menschen mehr; genauso wie in Waldeck-Frankenberg oder Schwalm-Eder.
Ich finde unsere AfA hat hier ein großes Betätigungsfeld!!!
Die Konservativen in unserer Region – und das sind viele – sprechen immer von Powerregion.
Aber unsere sogenannte Powerregion hat auch eine andere Seite der Medaille – ich habe es dargestellt.
Immer mehr Betriebe verlassen den Arbeitgeberverband.
Löhne werden gesenkt – zuletzt bei den Busfahrern der ÜWAG.
Hier müssen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder den Finger in die Wunde legen und bestimmte Sachverhalte immer wieder anprangern.
Gute Arbeit ist nach meiner festen Überzeugung ein wichtiges Betätigungsfeld für die SPD – und deswegen seid ihr als AfA so wichtig.
In diesem Sinne wünsche ich Euch gute Beratungen und gute Entscheidungen.
Fühlt Euch wohl bei uns in Fulda!!!!

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