SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

28. November 2011
Hochschulfinanzierung

Landesregierung muss SPD-Notprogramm für die Hochschulen zustimmen

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat sich heute anlässlich der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers der fünf hessischen Universitäten an die Seite der Hochschulen gestellt. „Die Lage an den Hochschulen ist prekär. Die Landesregierung muss die Universitäten und auch die Fachhochschulen vor dem finanziellen und qualitativen Kollaps bewahren. Wir teilen die Sorge der Hochschulpräsidenten um die Qualität der Lehre, des Studiums und der Forschung“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Schwarz-Gelb müsse ihre Ignoranz gegenüber den Hochschulen endlich aufgeben und dem von der SPD eingeforderten Notprogramm stattgeben. Die Notsituation der Hochschulen zwischen den Kürzungen der Landesregierung und der gleichzeitigen Mehrbelastung durch den wachsenden Studentenansturm im bevorstehenden Wintersemester 2011/2012 sei vorhersehbar gewesen. „Die Landesregierung hat nur untätig zugesehen. Es war die SPD, die bereits im September die Initiative ergriffen und gegen den drohenden Kollaps an den Hochschulen ein Notprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro im Semester gefordert hat. Das hat die Landesregierung mit ihren Stimmen im Parlament verhindert hat“, so Grumbach (DS 18/4868, Anlage).

Der Hochschulexperte appellierte nachdrücklich an die anderen Fraktionen im Landtag bei der Abstimmung der SPD-Haushaltsanträge, das Steuer zu Gunsten der Universitäten und der Studenten herumzureißen. „Die Landesregierung hat noch einmal die Möglichkeit, für das Notprogramm zu stimmen“, so Grumbach. Nur so könne ein qualitativ hochwertiges Studium an Hessens Hochschulen gesichert werden.

Außerdem habe die SPD-Landtagsfraktion bereits im letzten Jahr ein Konzept zur Kapazitätserweiterung an den hessischen Hochschulen um 20 Prozent vorgelegt (DS 18/2382, Anlage). Statt diesem Konzept jedoch die Zustimmung im Landtag zu geben, hatte die Landesregierung die Mittel für die Hochschulen in Hessen um 30 Millionen Euro gekürzt.

SPD FULDA

Sitemap