SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

29. November 2011
Rettungsschirm

Landesregierung lässt Dreiviertel der Kommunen im Regen stehen

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet. „Der pompös angekündigte Rettungsschirm entpuppt sich als Knirps“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er biete nicht einmal einem Viertel der hessischen Kommunen Schutz und sei zudem noch mit erheblichen Auflagen verbunden, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen. „Über den Kommunen, die darunter schlüpfen wollen, wird der Knirps zum Knüppel.“

Zudem werde der Schutzschirm von den Kommunen selbst bezahlt. „Jährlich werden den hessischen Städten und Gemeinden seit diesem Haushaltsjahr 344 Millionen Euro durch die Landesregierung entzogen. Nun sollen diese für einen Rettungsschirm dankbar sein, der nur rund ein Zehntel dieses Betrags jährlich für die Zins- und Tilgungsleistungen zurückgibt. Das ist absurd“, so der SPD-Finanzexperte.

Ein Rettungsschirm in Höhe von drei Milliarden Euro höre sich gut an, wenn man aber den Entzug der 344 Millionen Euro auf die 40-jährige Tilgungszeit hochrechne, komme man auf einen Entzug von 14 Milliarden Euro. Das Land klaue den Kommunen erhebliche Mittel und spiele sich dann als Gönner auf, weil es einen kleinen Anteil der geklauten Mittel zurückgebe.

Dass überhaupt nur rund 100 der 426 Kommunen unter den Schutzschirm kommen könnten, werde der dramatischen Lage der meisten hessischen Kommunen nicht gerecht, so Schmitt. Zudem führten die vorgesehenen Auflagen praktisch zur Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Verkäufe von kommunalem Eigentum, die Einstellung von Vereinsförderungen und sogenannter Sozialleistungen, aber auch Personalentlassungen seien die Folge. „Die Klage von hessischen Landkreisen und Gemeinden gegen die Landesregierung ist die einzig richtige Antwort auf die dramatische Situation der hessischen Kommunen“, so Schmitt.

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