SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

01. Dezember 2011
Nazi-Morde

Auskünfte des Innenministers zu Ermittlungen werden immer fragwürdiger

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutige Berichterstattung in der HNA zu möglichen Verbindungen zwischen nordhessischen Neonazis und der für den Mord eines ausländischen Internetcafébesitzers in Kassel sowie eine bundesweite Mordserie verantwortlichen rechtsradikale Terrorgruppe „NSU“ als „erschreckend“ bezeichnet. „Auch nach dem Versuch der ‚Rheinwaschung‘ der hessischen Ermittlungsbehörden und des heutigen Ministerpräsidenten durch den Innenminister in der letzten Sitzung des Innenausschusses verstärkt sich der Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden in Hessen der Radikalisierung der rechten Szene und deren zunehmenden Gewaltbereitschaft nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden und erinnerte daran, dass bereits die Teilnahme Rechtsradikaler an Schießübungen im europäischen Ausland den Sicherheitsbehörden zunächst völlig unbekannt gewesen sei.

Wenn es zuträfe, dass geheime Akten des Landeskriminalamtes eine Querverbindung zwischen der rechten Szene Nordhessens und der Terrorgruppierungen aus Thüringen belegten, stelle sich um so mehr die Frage, was die hessischen Ermittlungsbehörden in den letzten Jahren überhaupt gemacht hätten. „Hierauf konnte schon der Innenminister in der Ausschuss-Sitzung am 29. November keine zufriedenstellende Auskunft geben, sondern versteckte sich hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes“, sagte Faeser. Natürlich wolle man die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes nicht gefährden, aber es sei auch für das hessische Parlament von besonderer Bedeutung aufzuklären, ob bei ausreichender Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit der hessischen Behörden die rechte Terrorgruppe und die Täter des Mordes in Kassel schon frühzeitiger hätten aufgedeckt werden können.

Hier gelte es nach Ansicht der SPD-Innenexpertin noch viel Aufklärungsarbeit in Hessen zu leisten.

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