SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

14. Dezember 2011
Regierungserklärung zur Energiewende

Ohne Rot-Grün hätte Puttrich nichts zu berichten

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Umweltministerin Puttrich der Landesregierung vorgeworfen, die Energiewende nach wie vor nicht ernst zu nehmen und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen zu unterschätzen. „Es brauchte den massiven Druck der SPD und der Grünen, um wenigstens Minimalforderungen wieder in das Abschlusspapier des Energiegipfels hineinzuverhandeln. Schwarz-Gelb hätte sonst nach langwierigen Gipfelverhandlungen keinen konkreten, substantiellen Erfolg vorzuweisen gehabt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Ministerpräsident Bouffier habe alle wichtigen Forderungen der Puttrich-AL-Wazir-Arbeitsgruppe, wie die Regelung der Brücke zwischen fossilen und erneuerbaren Energien, der Vorrangfläche Windenergie oder der HGO-Öffnung rasiert. „Nur Werbe- und Festveranstaltungen – wie sie Frau Puttrich gerade vorgeschlagen hat – reichen einfach nicht aus, um die Potentiale der Energiewende zu nutzen. Loslaufen muss man schon, wenn man etwas erreichen will“, so der SPD-Politiker.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die Energiewende Deutschland die einmalige Chance biete, zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu werden. „Wenn wir den Weg hin zu den Erneuerbaren energisch und selbstbewusst beschreiten, können wir das zum größten Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit. Für uns heißt guter Strom auch gute Arbeit“, so Schäfer-Gümbel, der auch Vorsitzender der Energiekommission der Bundes-SPD ist. Der Einstieg in die Energiewende ermögliche es, für Preis- und Kostenstabilität in der Energiewirtschaft zu sorgen. „Das sind wir den Menschen und auch der produzierenden Industrie schuldig“, so Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung hingegen habe keine Idee, wie die Industriegesellschaft zukunftsfähig umgebaut werden solle.

Die Umweltministerin habe bei ihrer Regierungserklärungen hingegen vor allem mit Auslassungen geglänzt. „Ich habe nichts mehr zu den zentralen Themen Mobilität und Verkehr oder zur Gebäudesanierung gehört“, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus schmücke sich die Ministerin mit Selbstverständlichkeiten. „Die Erstellung der Kataster – etwa zur Wind- oder zur Solarenergie – sind nur die Grundlage für alle weiteren Schritte der Energiewende. In vielen anderen Bundesländern sind sie Standard. Es war längst überfällig, sie zu erstellen“, so Schäfer-Gümbel. Dies gelte auch für die Einrichtung einer Stabsstelle Energie. „Dass das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nun auch eine Stabsstelle Energie hat, ist doch ein Treppenwitz“, so Schäfer-Gümbel.

Er betonte, wie wichtig es sei, den hessischen Kommunen die wirtschaftliche Betätigung im Energiebereich zu ermöglichen. „Der vorgelegte Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung sichert nur die Pfründe von Monopolisten ab. Er verhindert, dass sich hessischen Gemeinden engagieren und öffnet den Konzernen Tür und Tor“, so der SPD-Politiker. Damit blockiere Schwarz-Gelb die Zukunftschancen der Gemeinden. Es geben einige gute Beispiele in Hessen, die gezeigt hätten, dass eine Energiewende auf kommunaler Ebene zu finanzieller und gesellschaftlicher Stabilität führten – etwa die SPD-geführte Gemeinde Alheim.

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