SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 19. Dezember 2011
SPD-Kreistagsfraktion fordert: Die Energiewende auf Kreisebene gestalten

Kreis SPD: Die Energiewende auf Kreisebene gestalten

Anträge zum Hess. Energiegipfel, Bürgersolaranlagen, Solarkataster, Tourismus, TETRA und Pflegestützpunkten
+Günter Strelitz (SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Mit sechs Anträgen geht die SPD Fraktion in die Kreistagssitzung nach Neuhof, wobei sich drei davon mit Energiefragen beschäftigen und auf die Energiewende abzielen. Der Tourismus, Pflegestützpunkte und der Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes auf dem TETRA-Verfahren sind Gegenstand der weiteren SPD Anträge.

Am 10. November 2011 wurden die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich nun die Frage, in welcher Form die Kreisgremien im Landkreis Fulda kurz-, mittel- und langfristig diesen Empfehlungen Rechnung tragen wollen. Daneben wird der Kreisausschuss aufgefordert, parallel zu den Empfehlungen des Hessischen Energiegipfels kreiseigene Dachflächen zu geeigneten Konditionen für Bürgersolaranlagen zur Verfügung zu stellen. Im dritten energiepolitischen Antrag soll der Kreisausschuss in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Kataster erstellen, aus dem hervorgeht, auf welchen Flächen im Kreisgebiet Freiflächensolaranlagen realisiert werden könnten. Das Kataster soll anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden.

Im Zusammenhang mit dem Tourismus möchte die SPD wissen, ob es eine Auswertung zur neuen Studie „Destination Brand“ für die Rhön gibt und ob die Ergebnisse dem Kreis vorliegen. Daneben wird gefragt, welche Schlüsse sich aus der Auswertung für die Rhön erzielen lassen und ob es Gespräche mit den angrenzenden Bundesländern bezüglich dieser Studie gab. Die SPD Kreistagsfraktion hält ein Leitbild für die Rhön nach wie vor für zwingend notwendig, denn durch ein gemeinsames Leitbild könnte die Rhön in ihrer Außendarstellung ein wesentlich besseres Gesamtbild abgeben. Einheitliche Qualitätsmerkmale und höhere Standards würden die Rhön als Urlaubsregion stärken und wettbewerbsfähig für die Zukunft machen.
Von Besonderer Bedeutung sind nach Auffassung der Kreis SPD Fragen zum Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes auf dem TETRA-Verfahren. Der Kreisausschuss soll Aufklärung, insbesondere zur Sicherheit und Finanzierbarkeit sowie zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit des BOS-Digitalfunks mittels TETRA-Verfahren geben.

Im sechsten Antrag wird gefordert, dass neben dem Pflegestützpunkt in Fulda weitere Pflegestützpunkte mit regelmäßigen festen Sprechzeiten für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige, Menschen mit Behinderung und den Menschen, die von Behinderung und Pflege bedroht sind, vor Ort beispielsweise im Altkreis Hünfeld, im südlichen Teil des Landkreises, oder im Ulstertal eingerichtet werden.

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