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Meldung:

28. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 5 – Verkohlte Kekse der Umweltministerin

Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken groß

Auch an den Feiertagen nicht verzehrt worden sind die Kokelkipferl, schwarzen Raben und verbrannten Zimtsterne, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern servieren. Und so gibt es auch „zwischen den Jahren“ noch ein paar ungenießbare Plätzchen, die das Ergebnis von Pleiten, Pech und Pannen schwarz-gelber Politik sind. Lesen Sie heute: Die verkohlten Kekse der Umweltministerin.

16 Monate ist Lucia Puttrich jetzt Umweltministerin. Liegt es an der Vorliebe ihrer Koalition für Kohlekraftwerke, dass sie außer ein paar verkohlten Keksen wenig vorweisen kann?

16 Monate hat die Ministerin den Teig für ihre erste Regierungserklärung gerührt, doch das Werk zerbröselte unmittelbar nach seiner Präsentation. Wer sich einen Fahrplan für die Gestaltung der Energiewende erhofft hatte, wurde schwer enttäuscht. Die einzig konkrete Aussage wonach 2012 zusätzlich 80 Millionen Euro für die Energiewende bereit gestellt werden sollten, erwies sich als falsch. Tatsächlich stehen höchsten 50 Millionen Euro bereit und selbst dies sind größtenteils keine neuen Mittel, sondern überrollt aus dem Vorjahr.

Frau Puttrich kündigte nach der zweiten Sitzung des Energiegipfels ein Sofortprogramm für eine hessische Energiewende an, von dem bis heute jede Spur fehlt. Bis zur Katastrophe von Fukushima verteidigte sie aktiv die Laufzeitverlängerung von Biblis. Noch im Januar 2011 wollte sie den Weiterbetrieb der Schrottreaktoren auf der Basis 20 Jahre alter Auflagen ermöglichen, ohne die Hauptprobleme wie fehlende Sicherheit vor Flugzeugabstürzen oder die fehlende Notstandswarte überhaupt anzupacken.

Der Versuch, beim Energiegipfel nach Rezepten der Opposition zu backen, wurde von Ministerpräsident Bouffier ausgebremst. Weder mit der Absage an große Kohlekraftwerke noch mit der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Kommunen an der Energiewende konnte sich die Ministerin durchsetzen.


Auch beim Verbraucherschutz serviert die Landesregierung Ungenießbares. Sie blockiert regelrecht eine bessere Lebensmittelüberwachung und Verbraucherinformation. Insbesondere fehlt ausreichend Personal bei der Lebensmittelkontrolle. Beim Länder-Ranking der Lebensmittelüberwachung ist Hessen kontinuierlich abgestiegen.

Anstatt sich für Umweltzonen und damit für saubere Luft in den Städten einzusetzen, wehrt sich die Landesregierung juristisch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Die Umweltministerin lässt hier den Wirtschaftsminister gewähren und vernachlässigt das Thema Luftreinhaltung.

Richtig erkannt hat die Umweltministerin allerdings, dass der Klimawandel eine Ursache für die Verschlechterung des Waldzustands ist. Andererseits will sie den Klimakiller Nummer eins, die Kohle, als fossile Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien nutzen und stellt sich gegen Umweltzonen. Die Widersprüche im Handeln der Umweltministerin sind offensichtlich.

Als Landwirtschaftministerin ist Frau Puttrich noch gar nicht in Erscheinung getreten. Aber wer in der Energie- und Umweltpolitik schon wenig gebacken bekommt, darf sich wohl auch nicht überfordern.


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