SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

30. Dezember 2011
Öffentliche Aufträge

Sabine Waschke (SPD): Missbrauchsgefahr bei Vergaben bleibt – Mittelstandsfreundlichkeit wird nur vorgetäuscht

Die Ankündigung von Wirtschaftminister Posch, die Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge auch weiterhin bei 100.000 Euro zu belassen, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik gestoßen. „Es bleibt dabei: Die hohe Freigrenze birgt eine Missbrauchsgefahr. Gerade angesichts der vielen fehlerhaften Vergaben im Landesdienst, sollte die Landesregierung das Risiko mindern statt erhöhen“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit der Regelung solle Mittelstandsfreundlichkeit vorgetäuscht werden, die es in der Realität nicht gebe, sagte Waschke im Hinblick auf die entsprechende Presseerklärung der FDP. „Die SPD hat bereits 2010 den Entwurf für ein neues Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt, um das Mittelstandsgesetz von 1974 abzulösen“, sagte Waschke. Der Schwerpunkt habe darauf gelegen, den hessischen Mittelstand und seine Beschäftigten von Dumping-Konkurrenz zu schützen. „Das wäre mittelstandsfreundliche Politik“, sagte Waschke.


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