SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. Januar 2012
Waschke, Raabe, Kavai und Lotz: Geplante Einstufung wäre nur ein kleiner Schritt

Rückenwind für Kinzigtalbahn nur laues Lüftchen

Wird die Kinzigtalbahn nachträglich doch noch in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? Wie jetzt die Fuldaer Zeitung vermeldete soll der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba dem hessischen Verkehrsminister Posch zugesagt haben, den Investitionsplan in Bezug auf die Kinzigtalbahn, die derzeit nicht berücksichtigt ist, zu korrigieren. Demnach soll das Milliardenvorhaben in die neu geschaffene Katego-rie D „Weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) kritisiert die angestrebte Kategorisierung als „Augenwischerei“. Minister Ramsauer habe „eigens eine neue Rubrik erfunden, um irgendwie die Projekte, die eh nicht vor 2015 umge-setzt werden, in den Plan schreiben zu können.“ Laut Bundesverkehrsministerium werden die Vorhaben der neuen Kategorie D, die es so in früheren Plänen nicht gab, wenn überhaupt erst nach 2015 begonnen. Raabe hat sich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um zu klären, ob die Zusage des Staatssekretärs nun auch in die Tat umgesetzt und der Plan korrigiert wird.

Kritik kommt auch vom Kreisverkehrsdezernenten Dr. André Kavai und den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Sabine Waschke. So sei die Berücksichtigung zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der „groß verkündete Rückenwind für die Kinzigtalbahn scheint aber doch nicht mehr als ein laues Lüftchen zu sein“, findet Lotz. Lotz erin-nert daran, dass Raabe und er bereits die Einstufung des dreigleisigen Ausbaus zwischen Hailer und Gelnhausen in die „BilligKategorie D“ kritisiert hatten: „Die wichtigen Bahnvorhaben für den Main-Kinzig-Kreis finden sich leider nur auf der Resterampe wieder.“ Kavai ergänzt: „Der Ausbau der Kinzigtalbahn und das dritte Gleis zwischen Hailer und Geln-hausen sind für die Region und ganz Hessen enorm wichtige Projekte, die absolute Priorität genießen müssen.“

Sabine Waschke wundert sich besonders über die Vorgehensweise: „Es ist befremdlich, dass solch wichtige Fragen von den Herren in irgendwelchen Hinterzimmern besprochen werden, und wir als Abgeordnete hinterher aus der Zeitung davon erfahren. Ich bin jedenfalls auf die Antwort der Bundesregierung, wie sie mit der Kinzigtalbahn weiter verfahren will, sehr gespannt.“ Wie ihre Kollegen auch bezweifele sie, dass die jüngsten Gespräche zwischen Posch und Bomba die Kinzigtalbahn ernsthaft voranbringen würden.


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