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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

02. Februar 2012

„Großer Feuerwehrführerschein" in Hessen verzögert

Die SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Waschke, hat die Hessische Landesregierung nach dem Sachstand der Einführung des Führerscheins für Fahrzeuge der Hilfsorganisationen von 3,5t- 7,5t gefragt. Bereits im Sommer 2011 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Feuerwehrleute mit Führerschein der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen. Durch Abstimmungsprobleme, so Waschke, hat sich die Einführung des so genannten "Großen Feuerwehrführerscheins" bislang in Hessen verzögert. Innenminister Boris Rhein hat nun der Abgeordneten Waschke versichert, dass sich das Kabinett am kommenden Montag mit der Verordnung des Großen Feuerwehrführerscheins befasst und die Einführung nun endlich bevorsteht.

Auf die von den Feuerwehren kritisierten offenen Haftungsfragen, die Schulungen erfolgen durch Ehrenamtliche, ist Rhein trotz intensiver Nachfrage von Waschke nicht eingegangen. Auf die Klärung der Haftungsfrage ist Waschke gespannt

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