SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

13. Februar 2012

Bahnstreckenausbau Fulda-Frankfurt weiter ungewiss

Der Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt (Kinzigtalbahn) wird korrigiert und das Gesamtvorhaben „Kinzigtalbahn“ soll in die Kategorie D „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft werden. Diese Zusage von Staatssekretär Rainer Bomba wird von CDU-Vertretern als Rückenwind in der Verwirklichung des Bahnprojektes Fulda-Frankfurt gefeiert.
Mit einem Berichtsantrag im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr wollen die Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Heinz Lotz (SPD) nun erfahren, ob diese Zusage tatsächlich gemacht wurde. Wichtig ist auch zu erfahren, ob bei dem Treffen in Fulda auch über den Planungsbeginn und die Finanzierung des Projektes gesprochen wurde.
Waschke und Lotz können in dem groß verkündeten Rückenwind nur ein laues Lüftchen er-kennen. Sie kritisieren die angestrebte Kategorisierung des Ausbaus Fulda-Frankfurt durch den Bund als „Augenwischerei“. Minister Ramsauer habe eigens eine neue Rubrik erfunden, um irgendwie die Projekte, die eh nicht vor 2015 umgesetzt werden, in den Investitionsrah-menplan schreiben zu können. Laut Bundesverkehrsministerium werden die Vorhaben der neuen Kategorie D, die es so in früheren Plänen nicht gab, wenn überhaupt, erst weit nach 2015 begonnen.
„In der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-lung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (SPD) wird erläutert, dass die Länder bis Ende Januar 2012 die Gelegenheit hatten, zum Entwurf des Investitionsrah-menplanes 2011 bis 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Wir wollen nun wissen, welchen Inhalt diese Stellungnahmen hatte“, so Waschke abschließend.


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