SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. Februar 2012
Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Anlässlich der Debatte um Ihren Dringlichen Berichtsantrags zur Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda in den Investitionsrahmenplan des Bundes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärten die Abgeordneten Waschke und Lotz, dass weiterhin nicht klar sei, wann die Bahnstrecke ausgebaut werde. „Auch Minister Posch kann keine verbindlichen Zusagen machen, wann gebaut wird und wer letztendlich wie viel für den Ausbau zahlt“, sagte Waschke in Wiesbaden.

Durch die von der Landesregierung gefeierte Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Fulda – Frankfurt in den neu geschaffenen Teil D des Investitionsrahmenplans des Bundes sei das Problem der Unterfinanzierung gelöst. Der Zeitpunkt des Planungs- und Baubeginns bliebe weiterhin unklar.

„Die Zusage der Kommunen für die Vorfinanzierung der Planungskosten bleibe bestehen“, stellte der Abgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, Heinz Lotz, fest. Waschke verwies an dieser Stelle auf die generelle Unterfinanzierung des Infrastrukturausbaus in Hessen und Deutschland. „Wir brauchen solide und gerecht erhobene Einnahmen für die öffentlichen Haushalte, um notwendige Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.“ Steuersenkungen zu Gunsten von Hoteliers und Besserverdienenden passten nicht in die Zeit.



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