SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

07. März 2012
Sozialbetrug auf Landesbaustelle?

Sabine Waschke (SPD): Regierung muss möglichen Lohn- und Sozialbetrug auf Landesbaustelle aufklären

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der heutigen Berichterstattung der Fuldaer Zeitung über dubiose Beschäftigungsmethoden eines Bauunternehmens auf einer Baustelle des Landes Hessen die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den möglichen Sozial- und Lohnbetrug aufzuklären. „Es ist ein Skandal, wenn sich herausstellt, dass das Land Hessen mit Unternehmen arbeitet, die ihre Arbeiter über illegale vertragliche Konstrukte um ihren Lohn und die Sozialkassen um ihr Geld bringen. Insbesondere die Landesregierung muss doch als gutes Beispiel vorangehen und darf, auch im verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern, solche Missstände, unter denen einerseits die Arbeiter aber in besonderem Maße auch das mittelständische Gewerbe in Hessen zu leiden habe, nicht dulden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Waschke verwies darauf, dass durch solch dubiose Praktiken ehrlich arbeitende hessische Mittelständler, die ihre Angestellten nach Recht und Gesetz behandelten, ins Hintertreffen gerieten.

Die Fuldaer Zeitung hatte berichtet, dass beim Bau der Mensa und der Bibliothek der Hochschule Fulda, bei der das Land Hessen der Bauherr ist, offenbar Arbeiter unter fragwürdigen Bedingungen angestellt worden seien. So sei ihnen offenbar der Branchenmindestlohn nicht gezahlt und Sozialleistungen unterschlagen worden.

Waschke kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion nun auch parlamentarisch initiativ würde, um die Missstände aufzuklären. „Die SPD hat bereits im vergangenen Jahr eine Leiharbeiterquote für vom Land beauftragte Unternehmen gefordert und ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt, um die Bedingungen für Arbeitnehmer und Mittelstand in Hessen gerade auch in solchen Fällen zu ordnen. Leider hat die Landesregierung alle Initiativen abgelehnt und ist bislang selbst nicht tätig geworden. Dieser Vorfall beweist aber, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Vergabegesetz für anständige Arbeitsverhältnisse in Hessen“, sagte Waschke.


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