SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. März 2012

Kostenbelastung kommen auf die Hausbesitzer zu

SPD-Unterbezirksparteitag tagte im Bürgerhaus Grillenburg in Fulda-Lehnerz /
Bildunterschrift: Der neue geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.n.r.) stellv. Vorsitzender Jonathan Wulff (Fulda), Kassierer Winfried Kreß (Flieden), Vorsitzende Sabine Waschke MdL (Neuhof) und stellv. Vorsitzender Gerhard Kaiser (Burghaun). Es feh
+Bildunterschrift: Der neue geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.n.r.) stellv. Vorsitzender Jonathan Wulff, Kassierer Winfried Kreß, Vorsitzende Sabine Waschke MdL und stellv. Vorsitzender Gerhard Kaiser.

Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Fulda-Lehnerz wurde im Bürgerhaus Grillenburg die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof) erneut zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Fulda gewählt. Dem Vorstand gehören außerdem an, die beiden Stellvertreter Gerhard Kaiser (Burghaun) und Jonathan Wulff (Fulda), als Kassierer Winfried Kreß (Flieden) als Schriftführerin Elvira Mihm (Eichenzell).

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Karl-Joseph Bohl (Fulda), Tobias Buus (Großenlüder), Susanne Dörr (Petersberg), Beate Fischer (Fulda), Nicole Gardyan (Hünfeld), Michael Gutermuth(Gersfeld), Simon Schüler (Fulda), Günter Strelitz (Eichenzell), Elena Tritschler (Fulda) und Heribert Werner (Hofbieber) gewählt.

Mit den rechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zur Zustandskontrolle der Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle sieht der UB Fulda eine erhebliche Kostenbelastung von mehreren tausend Euro auf die Hausbesitzer zukommen. Deshalb fordern die Delegierten in einem Antrag die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord auf die CDU/FDP geführte Landesregierung einzuwirken, damit diese die rechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zur Zustandskontrolle der Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle ändert.

Auch die vorgesehenen Kontrolluntersuchungen verursachen Kosten, nach Aussagen der Politik zwischen 300 und 500 Euro pro Haushalt. Diese Kosten können direkt in Rechnung gestellt oder indirekt über die Gebühren abgerechnet werden. Im Endeffekt zahle somit wieder jeder Hausbesitzer diese Kosten.

Der Beschluss des Bundesparteitags, wonach auf einer Wahlliste immer nach einem Mann eine Frau aufzustellen ist, soll nach dem Willen des UB auch auf die Landeslisten zu den Landtagswahlen ausgedehnt werden. In einer Entschließung wird der SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord und der SPD-Landesparteitag Hessen aufgefordert, sich für diese Erweiterung einzusetzen. Es müsse gewährleistet werden, dass Frauen in der SPD auch auf Landesebene die gleichen Chancen bekommen wie die männlichen Kandidaten.

An die SPD-Bundestagsfraktion stellt der UB Fulda die Forderung, eine Initiative zu prüfen, inwiefern Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer aktiven Zeit in den Einsatzgruppen Steuervergünstigungen eingeräumt werden könnten.

Die Feuerwehren klagen nach Kenntnis des UB zunehmend über einen Rückgang ihrer aktiven Mitglieder in den Einsatzgruppen. Dafür gäbe es unterschiedliche Gründe. Mit einer Steuervergünstigung könnte ein Anreiz geschaffen werden, sich bei der Feuerwehr zu engagieren.

Geht die ehrenamtliche Arbeit in diesen Bereichen weiter zurück, ist für den UB der Schutz der Bevölkerung gefährdet. Die Alternative, den Brandschutz durch hauptamtliche Mitarbeiter also Berufsfeuerwehren sicherstellen zu lassen, sei für die Städte und Gemeinden nicht finanzierbar. Brandschutz eine kommunale Pflichtaufgabe. Ist die Tagesalarmsicherheit über Ehrenamtliche nicht mehr zu organisieren, müssen die Gemeinden eine Pflichtfeuerwehr organisieren, lautet die Begründung.

Bildunterschrift: Der neue geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.n.r.) stellv. Vorsitzender Jonathan Wulff (Fulda), Kassierer Winfried Kreß (Flieden), Vorsitzende Sabine Waschke MdL (Neuhof) und stellv. Vorsitzender Gerhard Kaiser (Burghaun). Es fehlt krankheitsbedingt die Schriftführerin Elvira Mihm (Eichenzell).

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