SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Fulda, 22. März 2012

Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung Fulda

Fuldaer Stadtverordnetenversammlung tagt am 26. März

Die Gestaltungssatzung legt unter anderem fest, wo und wie Werbung an Gebäuden und Bauwerken angebracht werden darf. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht wird feststellen, dass vielfach gegen diese Satzung verstoßen wird. Die erste Anfrage befasst sich deshalb mit der Gestaltungssatzung.

Hierzu will die SPD wissen, wie viele Verstöße gegen diese Satzung bekannt sind, wie diese geahndet werden und wie der Magistrat sicher stellen will, dass künftige Verstöße nicht mehr vorkommen.

Im Rahmen der Neugestaltung des Schulhofes wurde seitens des Magistrats zugesagt, den Spielplatz in der Adolf-von-Dalberg-Schule der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wie und wann das passieren soll, will man nun von den Verantwortlichen wissen.

Bezug nehmend auf den Gastkommentar von Dr. Norbert Herr in der FZ vom 7.3.2012 fragt die SPD-Fraktion, ob der Magistrat die dort geforderten Regionalkreise für realisierbar hält. Weiter wird gefragt, ob der Magistrat die „interkommunale Zusammenarbeit“ der Stadt Fulda mit den Umlandgemeinden dies ebenfalls nur als „Vehikel“ ansieht und ob er die Forderung nach einer Gebietsreform für Verwirklichbar einschätzt.

Anlässlich des Tages der offenen Tür in der Jugendkulturwerkstatt wurde das Engagement der Jugendlichen für ihre „Fabrik“ deutlich. Der von der Stadt als Lager genutzte Raum bietet bei entsprechender Herrichtung beste Gelegenheit für Veranstaltungen und Probemöglichkeiten regionaler Gruppen.

Deshalb fordert die SPD vom Magistrat die Erstellung eines Nutzungskonzeptes, erstellt gemeinsam mit den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Honorarkräften. Im Vordergrund sollte dabei der Umbau der Lagerhalle und die Beheizbarkeit der Kletterhalle stehen.

Die Beschilderung der Sperrung der Steinbrücke zwischen Frankfurter Straße und Johannesberg ist unzureichend, da jetzt nur LKW über 7,5t betroffen sind. Für Busse gelte dies nicht, das sei ein Problem. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Sperrung dieser Brücke für alle Fahrzeuge über 7,5t.

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