SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 23. März 2012

„Weiterer Kotau vor Investoren“

So bezeichnet Bernhard Lindner (Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion) die Entscheidung des Magistrat, nachträglich eine Änderung des Bebauungsplans für H&M zu genehmigen.
Bernhard Lindner (Fulda)
+Berhard Lindner (SPD-Fraktionsvorsitzender Fulda)

Eigentlich könnte künftig das gesamte Procedere abgekürzt werden: Der Investor sagt was er will und die Mehrheitsfraktion stimmt dem zu. Für was, fragt sich die SPD-Fraktion, wird noch ein schnell zusammengestellter Gestaltungsbeirat eingeschaltet, wenn noch nicht mal dessen Ergebnisse so akzeptiert würden. Warum wird über das Hineinragen des Gebäudes in die Bahnhofstraße diskutiert, wenn H&M nicht mal das gesamte Gebäude nutzt?

Kaum ist der Bebauungsplan nach langen Diskussionen in den Städtischen rechtsgültig, schon ist er Makulatur. Wieder mal setzen sich die Interessen von Investoren durch, die Verantwortlichen knicken erneut ein. „Ein schier unmögliches Verhalten“, kritisiert Fraktionssprecher Tritschler.

Entweder hat der Magistrat im Vorfeld nicht intensiv genug sich mit dem Investor verständigt, so dass nun nachträgliche Korrekturen verlangt werden, dann wäre dies ein unentschuldbares Versäumnis. Oder aber, den Investor interessieren die beschlossenen Pläne nicht, dann müsse zum wiederholten Male gefragt werden, wer in Fulda eigentlich die Stadtentwicklung bestimmt.

Es räche sich immer wieder, dass es keine Art Generalplanung für die Entwicklung Fuldas gebe. Zwar sei das bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen immer noch keine Garantie für den Primat der Politik, wie die Diskussion um die Dalberghöfe gezeigt habe. So aber stecke Fulda immer noch in einer „archaische Stadtentwicklungspolitik mit geringem konzeptionellem und strategischen Denken“, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

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