SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

29. März 2012
Dichtheitsprüfung

Die Umweltministerin erfüllt die Erwartungen der SPD Fulda

Umweltministerin Lucia Puttrich setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtigkeitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. Diese Entscheidung begrüßen die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und Hans-Joachim Tritschler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und hoffen, dass diese Entscheidung jetzt endgültig ist. Die Umweltministerin sei damit einer Forderung des SPD-Unterbezirk Fulda (UB) nachgekommen.

 

Über die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord hatte der UB Fulda die Umweltministerin Lucia Puttrich aufgefordert, den Nachweis, ob die Abwasseranlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, nur bei Neubau von Abwasseranlagen zu verlangen. "Eine Kontrolle bestehender Abwasseranlagen ist nur zu fordern, wenn ein begründeter Verdacht auf Boden- und Grundwasserverunreinigung besteht." Zusätzlich scheint wohl auch der Druck aus der Bürgerschaft gewirkt zu haben, wie Ministerin Puttrich bei ihrem Besuch in Neuhof erfahren konnte.

 

Der von Tritschler, eingebrachten Antrag enthält den Lösungsvorschlag, eine Dichtheitsprüfung nur im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. Das Gesetz der hessischen Eigenkontrollverordnung sei dahin gehend zu ändern.

Tritschler und Waschke fordern den Abwasserverband Fulda auf, seine Untersuchungen sofort einzustellen. Ebenso sollen Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda verfahren.

 


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