SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Fulda, 12. März 2012
Kreistagssitzung am 12. März 2012

Rede zum Kreishaushalt 2012 am 12.3.2012

Günter Strelitz - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

 

Rede zum Kreisetat 2012 am 12.3.2012

Günter Strelitz

Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

 

 

(es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

Herr Landrat Woide, Herr Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

dem Kreistag des Landkreises Fulda liegt der Kreisetat 2012 zur Beschlussfassung vor. Ein Haushalt, der sich in den wesentlichen Eckdaten, der Entwurfsfassung entsprechend, wie folgt darstellt:

Im ordentlichen Ergebnis stehen dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 258,1 Mio. Euro Aufwendungen von 267 Mio. gegenüber, womit sich im Gesamtergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 8.924.000 Euro ergibt.

Dieses negative Jahresergebnis des Ergebnishaushalts belastet natürlich wiederum den Gesamtfinanzhaushalt. Den über 8,9 Millionen Euro stehen im Saldo rd. 6,9 Mio. Euro als Ergebnisverbesserung gegenüber, so dass die Position Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rd. 2 Mio. Euro negativ abschließt.

Der saldierte Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeiten ist mit rd. 18,6 Mio. EUR negativ.

Mit rd. 14,4 Mio. Euro aus dem Finanzmittelfluss aus der Finanzierungstätigkeit ergibt sich damit im Gesamtfinanzhaushalt ein Fehlbetrag von rd. 6,2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2012. Da für den Anfang des Haushaltsjahres 2012 ein negativer Finanzmittelbestand von rd. 14,4 Mio. Euro angesetzt wird, muss für das Ende des Haushaltsjahres 2012 mit einem negativen Finanzmittelbestand in Höhe von annähernd 20,6 Mio. Euro gerechnet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich teile die im Vorbericht von Herrn Landrat Woide vertretene Auffassung, dass die Haushaltssituation 2012 zwar positive Aspekte aufweist aber trotzdem besorgniserregend bleibt.

Denn mit dem vorgelegten Kreisetat kann im dritten aufeinander folgenden Haushaltsjahr ein Defizit nicht abgewendet werden. Und die Situation verschärft sich zukünftig von Jahr zu Jahr weiter. Nach der Ergebnis- und Finanzplanung kumuliert sich der Fehlbedarf bis 2015 auf fast 70 Mio. EURO im Ergebnis  und wenn die saldierten Beträge von Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt werden, wird ein angehäufter Fehlbetrag in Höhe von 21,4 Mio. EURO bis 2015 kalkuliert.

Der aktuelle effektive Schuldenstand (Schulden für Sonderinvestitionsprogramme werden nicht berücksichtigt) beträgt 53,5 Mio. EURO bei einer Verschuldung von 70,7 Mio. EURO, wobei diese bis zum Ende des Jahres 2012 nominell auf 85,6 Mio. EURO anwachsen wird. Dabei ist  eine Kreditaufnahme von 18,6 Mio. EURO für das Jahr 2012 eingeplant. 

In der Sitzung des HFA am 05. März 2012 wurde sehr ernsthaft diskutiert, wie der Landkreis langfristig aus dieser Situation herauskommen kann. Da besteht natürlich zunächst mal die Hoffnung auf eine stabile langanhaltende gute Konjunktur, denn dann wird durch hohes Steueraufkommen viel Geld in die Kreiskasse gespült und gleichzeitig gespart, weil der Sozialetat durch geringere Langzeitarbeitslosigkeit geschont wird. Daneben wurde natürlich auch auf die Möglichkeit der Kreisumlageerhöhung hingewiesen. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden keine gute Lösung, die letztlich die Bürgerschaft trifft, weil Städte und Gemeinden zusätzliche Einnahmen generieren müssen, um den höheren Abfluss auszugleichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir noch einige Worte zu diesem Thema: „Kreisumlage wird 2012 stabil bleiben“, so war ein FZ Artikel überschrieben, der vor Einbringung des Kreisetats veröffentlicht wurde und die Planungsabsicht des Landrats wiedergab. Anträge auf Erhöhung der Kreisumlage liegen nicht vor und auch für den RP Kassel ist nach dem Verwaltungsgerichtsurteil vom Februar 2012 Zurückhaltung geboten. Es wird also keine Erhöhung der Kreisumlage geben und das ist aus oben angedeuteten Gründen gut so. Es ist ein gutes Signal an die kommunale Familie, trotz Defizit im Kreisetat auf eine Ertragsverbesserung auf Kosten der Städte und Gemeinden zu verzichten, weil es 9 Mio. mehr bei der Schlüsselzuweisung gibt und nach Aussage von Herrn Landrat Woide, hier ist die Haushaltsrede gemeint, bei wohlwollender Betrachtung des Haushaltsvollzugs 2012 ein Haushaltsausgleich in den Bereich des Machbaren kommt. Den Städten und Gemeinden geht es also zum Großteil noch schlechter als dem Kreis. Offensichtlich profitiert der Landkreis u.a. auch stärker von den vorgezogenen Spitzabrechnungen bei der Auszahlung der Schlüsselzuweisungen und dennoch gibt es ein gemeinsames Grundproblem.

Die sowohl im Grundgesetz als auch in der hessischen Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung und ausreichende finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene wird seit Jahren von Bund und Land, bis auf wenige positive Ausnahmefälle, missachtet. Als Positivbeispiel sei hier die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung genannt.

Gespannt können wir schon jetzt alle darauf sein, was die Verfassungsklage von drei hessischen Landkreisen gegen das Land Hessen bringen wird. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzsituation der hessischen Kreise – der Landkreis Fulda steht da im Vergleich ja noch gut da – sehen sich die Landkreise in dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Es soll der Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Landesverfassung erfüllt werden, wonach das Land den Landkreisen die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des kommunalen Finanzausgleichs zuweisen muss. Auch wenn das Land selbst sparen muss, ist es verpflichtet, den Kommunen die finanziellen Möglichkeiten zu geben, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben gesetzmäßig zu erfüllen. Signalwirkung könnte die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz haben, mit der höchstrichterlich festgestellt wird, dass der dortige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist und dem Landesgesetzgeber jetzt aufgegeben ist, die Landkreise durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu stärken.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Worten endlich Taten folgen müssen und gegen die derzeitige Regelung beim Länderfinanzausgleich geklagt werden muss - notfalls im Alleingang Hessens, es ist an der Zeit, schon Roland Koch hat als damaliger Ministerpräsident damit gedroht.

Wehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir, die SPD Kreistagsfraktion sehen die zwar verbesserten Rahmenbedingungen gegenüber 2011 aber dennoch unzureichende Finanzausstattung, erkennen an und werten sehr positiv, dass trotz der angespannten Finanzlage für den Landkreis die Kreis- und Schulumlage nicht erhöht wird und bei 53,4 Prozent bleibt. Wir erkennen gute Entwicklungen bei der Jugendhilfe und beispielsweise der Stärkung ambulanter Strukturen, die durch Präventionsarbeit dauerhaft einen weiteren Anstieg der Jugendhilfelasten verhindern werden. Wir sehen aber auch noch einigen Handlungsbedarf, auf den ich noch näher auch bei der Einbringung der SPD Anträge eingehen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir, die SPD Fraktion haben die Entscheidung ob wir dem Kreisetat 2012 zustimmen oder diesen ablehnen nicht leichtfertig getroffen, sind letztlich jedoch zu einem  JA, ABER gekommen.

JA, wir werden der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen. ABER, wir verbinden damit auch bestimmte Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft. Unsere Zustimmung ist als Angebot für Zusammenarbeit bei der Bewältigung zukünftiger Aufgabenstellungen, wie der Frage der Gestaltung der Energiewende oder des demografischen Wandels oder dem Ausbau der Breitbandversorgung in einem zweiten Schritt bis in die Häuser (FTTH) zu verstehen. Wenn im Landkreis Fulda 50, 100 oder noch mehr Windenergieanlagen installiert werden sollen, so wie es Überlegungen in Wiesbaden oder Kassel implizieren, dann braucht es einen breiten Konsens über alle Fraktionen hinweg, sonst werden diese Projekte kläglich scheitern und Zukunftschancen leichtfertig verspielt, oder gar politischen Machtspielen geopfert. Das soll nur ein Beispiel sein. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die CDU als Fraktion mit absoluter Mehrheit hier im Kreistag auch häufiger auf Vorschläge der SPD, oder anderer Oppositionsparteien eingeht.

Meine Damen und Herren von der CDU,

Ja, ABER bedeutet auch, dass wir zwar zustimmen, aber noch erheblichen Handlungsbedarf insbesondere bei der Umsetzung des Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS) sehen, das im Übrigen gar nicht mehr so neu ist.     

Schon im Jahr 2009 endete mit dem ersten doppischen Haushaltsjahr das klassische öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen nämlich die Kameralistik. Es ging bei der Kameralistik um Einnahmen und Ausgaben während einer Haushaltsperiode. Dieses System war rein zahlungs- und inputorientiert sowie durch eine enge sachliche und zeitliche Zweckbindung der Haushaltsansätze geprägt. Seine Funktion lag in der Erfassung der kassenmäßigen Vorgänge und der Ermittlung des finanzwirtschaftlichen Ergebnisses.

Mit dem Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS) soll sich diese tradierte Denk- und Handlungsweise verändern.

Die Kommunalverwaltung muss sich von der Behörde zum politisch gesteuerten Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Dies war und ist die zentrale Gestaltungsaufgabe in einem Veränderungsprozess, der kontinuierlich fortzuführen und an neue Herausforderungen anzupassen ist. Ursprünglich  wurde eine klare Verantwortungsabgrenzung zwischen Politik und Verwaltung angestrebt. Politik sollte die Ziele und Rahmenbedingungen setzen, die Erfüllung der Leistungsaufträge kontrollieren und somit in die Rolle eines Auftrag- und Kapitalgebers hineinwachsen. Das Zusammenwirken ist dabei prozesshaft zu sehen,  mit endlosen Schleifen und Rückkoppelungen. Richtschnurr ist dabei das Leitbild mit den generellen Ziele und Visionen der Kommune.

In diesem Sinne sind auch einige der SPD Anträge zum Haushalt 2012 zu sehen.

Mit den SPD Anträgen „Fachstelle zur Aufgabenbewältigung des demographischen Wandels, Umstrukturierungsmaßnahmen von zwei Stellen für die Aufgabenfelder „Erneuerbare Energien“ und „E-Mobilität“, sowie den Anträgen „Integrierte Gesamtschule“ und „Ausbau Pflegestützpunkte“, die sich auf den Produktkatalog beziehen, soll im Sinne des Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem Einfluss auf den Stellenplan genommen und der Produktkatalog weiterentwickelt werden, um die politische Steuerung durch Ziele bzw. zu erbringende Leistungen aktiv gestalten zu können. Auf der Planungsebene sind Maßnahmen zu formulieren und Budgets anzupassen, um eine kosteneffiziente Leistungserbringung zu realisieren. In einem nächsten Schritt sind dann entsprechende Kennzahlen zu erarbeiten. Ein Anfang ist mit den Kennzahlen zur Verschuldung pro Einwohner und der Personalaufwandsquote erfolgt, aber hier liegt noch ein großes Arbeitsfeld für Verwaltung und Kreistag.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

wenn es gestattet ist möchte ich an dieser Stelle noch einige kurze Anmerkungen zu den oben genannten Anträgen machen, diese sollen dann somit auch aus unserer Sicht eingebracht sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Vorbericht zum Haushalt des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2012 wird auf die Schaffung der Stelle eines „Kreiskoordinators“ hingewiesen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum gerecht zu werden. Zu den Aufgaben nach den Ausführungen im Vorbericht  gehört u.a. Breitbandausbau, Elektromobilität sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Es erfolgt der Hinweis auf den Teilhaushalt 1501.

Insgesamt besteht beim Vergleich der Stellenpläne von 2011 und 2012 ein Stellenzuwachs von 2 Stellen in diesem Teilhaushalt, wobei jedoch zwei halbe Stellen mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen sind. Insofern ist ein tatsächlicher Zuwachs von einer Stelle vorgesehen.

Aufgrund der Bedeutsamkeit der o.g. Aufgaben und dem entsprechenden Arbeitsumfang sieht die SPD Fraktion ein Plus von insgesamt drei Stellen für erforderlich. Diese sollen durch Umstrukturierungen erwirtschaftet werden, so dass kein Stellenzuwachs und keine höheren Personalaufwendungen entstehen. Daneben ist natürlich der Produktkatalog entsprechend fortzuschreiben, was bisher nicht geschehen ist – oder es wurde bisher nicht die aktuelle Version des Produktkataloges veröffentlicht. Dabei sollen die maßgeblichen Ausschüsse bei der Produktbeschreibung und der Formulierung der Produktziele mitwirken.

In diesem Zusammenhang sei auf den Zertifizierungslehrgang Kommunaler Energie-Projektberater hingewiesen. Dieser wird im Hochschulzentrum für Weiterbildung (HZW) in Gießen durchgeführt, wobei hier die Zeit für den anstehenden Lehrgang drängt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu den beiden SPD Anträgen Pflegestützpunkte und Integrierte Gesamtschule (IGS).

Wir bedauern, dass die CDU-Fraktion und der Kreisausschuss sich noch immer nicht vollständig der Herausforderung des demografischen Wandels stellen. Dies zeigt sich z.B. in der Ablehnung unserer Anträge „Erstellung eines Masterplans barrierefreier Landkreis Fulda“ und der Ausweitung der Pflegestützpunkte, den wir erneut, diesmal zur Haushaltsberatung zur Abstimmung stellen.

Anlässlich der Sitzung seines Sozialausschusses hat der Hessische Landkreistag eine positive Zwischenbilanz zur Einrichtung von Pflegestützpunkten nach dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz des Bundes gezogen. Dem entsprechend soll nach Auffassung der SPD Fraktion das Angebot „Pflegestützpunkt“ ausgebaut werden. Neben dem Pflegestützpunkt in Fulda sollen weitere Pflegestützpunkte mit regelmäßigen festen Sprechzeiten für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige, Menschen mit Behinderung und den Menschen, die von Behinderung und Pflege bedroht sind, vor Ort angeboten werden. Diese Fachstelle wird Querschnittsaufgaben zu übernehmen haben. Ein Ausbau der Schülerbetreuung berührt diese Stelle ebenso wie bauliche Maßnahmen in kreiseigenen Gebäuden zur Barrierefreiheit oder das Wohnen im Alter.

Der Kreisausschuss hätte dem Kreistag schon längst ein Konzept zum barrierefreien Umbau der Schulen des Landkreises vorlegen und die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt einsetzen müssen. Dies ist nicht geschehen. Beim Antrag von DIE LINKE.Offene Liste „Zusätzliche Mittel für barrierefreien Ausbau von Schule“ werden wir uns enthalten, da wir, die SPD-Fraktion, diesen Antrag zwar begrüßen, aber die notwendigen Vorarbeiten fehlen.

Der Antrag Integrierte Gesamtschule (IGS) ist als Initiativantrag zu verstehen. Verbunden mit umfassenden Informationen für die Elternschaft soll in enger Zusammenarbeit mit der gesamten Schulgemeinde der Bedarf für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ermittelt werden, um dadurch die sechsjährige Mittelstufe anbieten zu können. Das Angebot ist als Ergänzung zu verstehen. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) hat die Möglichkeit G 9 wieder einzuführen. Damit Eltern und Kinder wirklich Wahlfreiheit im Landkreis Fulda erhalten, ist eine IGS erforderlich. Die Maßnahme trägt dazu bei, die bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von schulischer Infrastruktur zu realisieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

von besonderer Bedeutung ist uns, der SPD Kreistagsfraktion der folgende Antrag: „Energiegenossenschaften, Energiegesellschaften mbH o.a. Bürgerbeteiligungsmodelle sollen eine Starthilfe von jeweils 5000,- EURO für die Gründung aus dem Kreisausgleichsstock erhalten.“ Es wird mit maximal 3 bis 5 Gründungen im Jahr gerechnet. Der Ausbau Erneuerbarer Energien und der dezentralen Versorgung fördert die Wirtschaftskraft und stärkt die regionale Wertschöpfung. Bürgerschaftliches Engagement soll bei der Bewältigung der Energiewende gestärkt und gefördert werden und die Gründung ist so zu erleichtern.

Wir sind seitens der SPD sehr optimistisch und hoffen auf Zustimmung zumal sich bei der CDU bei diesem Thema offensichtlich etwas bewegt, was wir sehr begrüßen.  So war ein Artikel am 08. März 2012 auf der Website von Osthessen-News mit folgende Headline überschrieben: "Wende" bei CDU? Fuldaer Kreistagsfraktion will Windenergie ausbauen

Und der Pressemitteilung war zu entnehmen, dass die CDU-Kreistagsfraktion die derzeit viel diskutierte Energiewende im Landkreis Fulda aktiv mitgestalten möchte und den Ausbau der Windenergie in der Region vorantreiben will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben der Energiewende, die eng mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, treibt die SPD Fraktion seit längerer Zeit kontinuierlich das Thema Glasfasernetze bis in die Häuser voran. Daher auch der Antrag zum Breitbandausbau, wonach der Kreisausschuss Möglichkeiten entwickeln soll, damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die beim Breitbandausbau nicht das ÜWAG Projekt realisieren, auch eine Entlastung erfahren können.

Durch den Erwerb von Finanzanlagen in Höhe von jeweils 2,5 Mio. EURO durch den Landkreis Fulda in den Jahren 2012 und 2013 (s. Finanzhaushalt, Produkt 150101, Position 8448050202) werden kreisangehörige Städte und Gemeinden, die den Breitbandausbau mit der ÜWAG betreiben um 30 Prozent entlastet. Damit die anderen Kommunen im Kreisgebiet die Investitionen bewältigen können und eine Gleichbehandlung erfolgt, sollen diese ebenfalls eine Entlastung erfahren. Es ist der erforderliche Finanzierungsbedarf zu ermitteln, so dass dieser im Kreishaushalt 2012 eingestellt werden kann. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum Ende meiner Ausführungen, möchte rekapitulieren und das Abstimmungsverhalten zu Investitionsprogramm, Wirtschaftplänen und Haushaltssicherungskonzept in knapper Form begründen.

Dem Investitionsprogramm 2011 bis 2015 wird die SPD Kreistagsfraktion zustimmen.

Das Haushaltssicherungskonzept wird von der SPD abgelehnt.

Wir möchten keine weiteren Streichungen bei den freiwilligen Leistungen, denn selbst wenn diese ganz gestrichen würden, was nun wirklich keiner will, würde dies weniger als 1 Prozent des Gesamtetats bringen.

Wir sehen aber in den großen Produktbereichen, wie beispielsweise Innere Verwaltung, Soziale Leistungen, Kinder- und Jugendhilfe, Wirtschaft und Tourismus sowie bei den Schulträgeraufgaben, insbesondere in einer noch engeren Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda Einsparpotenzial. Voraussetzung für erfolgreiche Konsolidierungsarbeit ist jedoch nach Auffassung der SPD eine frühzeitigere Befassung der Fraktionen sowie der Ausschüsse mit dieser Thematik. Gestaltungsmöglichkeiten, die sukzessive umzusetzen sind, bietet auch der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Ein Bestandteil des TVöD ist eine leistungsbezogene Vergütung. Diese leistungsbezogene Vergütung kann in Form von Prämien oder Zulagen an die jeweiligen Arbeitnehmer ausgezahlt werden, womit Instrumente bereitstehen.

Wünschenswert ist auch ein ergebnisoffener und um Lösungen ringender Dialog mit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Durch die früh angekündigte Absicht von Herrn Landrat Woide, die Kreisumlage nicht anheben zu wollen, ist zwar ein wenig Ruhe eingekehrt. Dennoch spiegelt die Stellungnahme der Bürgermeister-Kreisversammlung vom 08.03.2012, die uns Kreistagsabgeordneten ja am Samstag zugestellt wurde, Unzufriedenheit wieder. Wenn man den Zusammenhalt der kommunalen Familie wirklich ernst meint, muss an dieser Problematik zeitnah gearbeitet werden.

Die Konsolidierungsrichtlinie des Landes Hessen sieht zwar kein Dialogverfahren zwischen Kreisausschuss und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor – und dennoch sollte dies aus oben angedeuteten Gründen geschehen. 

Bei den Wirtschaftsplänen 2012 für Eigenbetrieb Energiewirtschaft, Gregor und Monika-Henkel-Stiftung, Kreisstiftung Ehrenamt und Rhön Tourismus und Service GmbH Landkreis Fulda treibt die SPD das Geschäftsfeld Tourismus mit Sorge um. Erst nach Antrag der SPD Fraktion im HFA vom 05.03.2012 wurden die Unterlagen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Rhön Tourismus und Service GmbH Landkreis Fulda geliefert. Die Unterlagen enthalten überwiegend aufbereitetes statistisches Material zu den Übernachtungen, kaum Hinweise zu Konzepten, Strategien und Zielen und der Lagebericht 2012 steht nicht im Zusammenhang mit dem aus dem Jahr 2011. Hier besteht aus Sicht der SPD erheblicher Handlungsbedarf und wir werden auch in den kommenden Sitzungen entsprechende Initiativen ergreifen.

Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen, darauf wurde ja auch schon weiter oben, bei einem Zwischenfazit Bezug genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zum Kreisetat 2012 gibt es aus den dargelegten Gründen ein deutliches JA  – verknüpft mit einem ABER. Hinter dem ABER steckt auch die Forderung, dass zukünftig der Haushalt früher, und zwar am Ende des ablaufenden Haushaltsjahres verabschiedet werden kann. Wir verbinden damit auch den Wunsch, dass bereits im Spätsommer, der Philosophie des Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem folgend, grundsätzliche Überlegungen zu den politischen Vorgaben für den Haushalt diskutiert und formuliert werden. Daraus ergibt sich dann vielleicht auch eine andere Herangehensweise an die Budgetbildung und -bewirtschaftung.

Statt die von der Verwaltung gelieferten Zahlen in einen Haushaltsplan einzufügen werden Produktziele und Budgetrahmen vorgegeben und Ansätze stärker in einem intensiven Dialog tiefgreifender diskutiert. 

Gerade im Bereich der Personalwirtschaft ist eine Bewertung sehr  schwierig. Erst entsprechende aussagekräftige Kennzahlen, die belastbare Vergleiche zulassen, ermöglichen einen sachgerechten Umgang mit diesem Teilaspekt. Daran sollten wir auch zukünftig gemeinsam arbeiten, meine Damen und Herren.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Stickel bedanken, der uns sehr umsichtig und sachkompetent im Rahmen unserer Haushaltsklausur Antworten auf unsere Fragen gegeben hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus den oben dargelegten Gründen wird die SPD Kreistagsfraktion dem Haushalt des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2011 zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit, bitte um wohlwollende Bewertung unserer Anträge und bitte um Zustimmung zu den SPD Anträgen.


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