SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

04. April 2012
Bahnstrecke Fulda - Frankfurt

Mediationsverfahren zum Ausbau gefordert

 Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat sich bisher bezüglich des Ausbaus der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt immer gegen die einzige Variante Mottgers-Spange ausgesprochen und ein viertes und fünftes Gleis gefordert, erinnert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. "Nun spricht Michael Brand öffentlich davon, dass er plötzlich nur noch die von ihm bisher abgelehnte Variante akzeptieren will." Wie begründet Brand seine Wende um 180 Grad, fragt die SPD-Abgeordnete Waschke. Wenn Brand nun unerwartet als Befürworter der Variante Mottgers-Spange auftritt, muss er den Menschen in Kerzell, Löschenrod und an der gesamten Altbaustrecke erklären, wie sich der von den Anwohnern geforderte Lärmschutz realisieren lässt. Als CDU-Wahlkreisabgeordneter ist Brand nach Meinung von Waschke in der Pflicht, die Menschen an der Mottgers-Spange frühzeitig an den Tisch zu holen und dafür zu sorgen, dass auch die Gegner der Variante Mottgers-Spange in die Planungen und Entscheidungen eingebunden werden.

 Brand sollte sich, so Waschkes Forderung, energisch für ein frühzeitiges Mediationsverfahren mit den Bürgern und Bürgerinnen sowie den Bürgerinitiativen im Main-Kinzig-Kreis einsetzen, damit sie später mehrheitlich die Entscheidungen mittragen können. Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens müssten allerdings bei der Umsetzung des Projektes auch Anwendung finden und nicht wie beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einfach unberücksichtigt in der Schublade verschwinden.


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