SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 18. April 2012

Armut bedroht den sozialen Frieden

Kolumne der Landtagsabgeordneten in der Fuldaer Zeitung

In Deutschland schießen Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern und Tafeln wie Pilze aus dem Boden. Unter der steigenden Zahl der 3700 Kunden der Tafel in Fulda sind 1200 Kinder. Die wachsenden Sozialeinrichtungen weisen auf ein Problem in unserem Land hin: Armut! Mehr als 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verdienen.

Sicher werden einige sagen, solange ich nicht arm bin, geht mich Armut nichts an. Doch wer die Entwicklung in anderen Ländern verfolgt, in denen die Armut einer großen Zahl von Menschen Realität ist, wird schnell begreifen, was mit sozialem Unfrieden gemeint ist und wie schnell auch er davon betroffen sein kann: steigende Kriminalität, Krawalle mit Beschädigung von Leib, Leben und Eigentum; kostspielige Sicherheitsmaßnahmen für Menschen, die sich nicht mehr in der Öffentlichkeit uneingeschränkt bewegen können; sinkende Produktivität und weiter steigende Armut.

Die Gründe für die wachsende Armut sind bekannt: Ausweitung des Niedriglohnsektors; prekäre Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitern mit Zeitverträgen und einem Drittel weniger Lohn; eine Million "Aufstocker", die den ganzen Tag arbeiten, aber ihre Familie nicht ohne Zuwendung aus Steuergeldern ernähren können. Diese Arbeitsbedingungen sind politisch gewollt. Die von der CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung trägt für diese heutigen Arbeitsbedingungen die Verantwortung.

Die Folgen sind gravierend: Ständig steigt der Anteil der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Hier sind insbesondere Frauen betroffen. Sie sind nicht nur arm trotz Job, ihnen droht vor allem Altersarmut, weil sie sich jahrelang mit einem Minijob von ca. 400 Euro monatlich über Wasser gehalten haben. Nach 45 Versicherungsjahren haben Minijobber lediglich 140 Euro im Monat Rente.

Der Niedriglohnsektor wurde einst in der Hoffnung geschaffen, den Menschen einen Übergang aus der Arbeitslosigkeit in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. Ein Trugschluss - wie sich längst herausgestellt hat. Dem missbräuchlichen Umgang im Bereich der Zeit- und Leiharbeit sowie den prekären Arbeitsverhältnissen muss umgehend einen Riegel vorgeschoben werden. Die Ministerin von der Leyen glaubt, die Probleme der Menschen im Niedriglohnsektor durch eine Zusatzrente lösen zu können. Davon werden allerdings nur sehr wenige profitieren, weil sie nicht genügend Versicherungsjahre und nur ein zu geringes Einkommen vorweisen können.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP nutzt die von der Bundesministerin ins Gespräch gebrachte Zusatzrente als Ablenkungsmanöver, um den Minijobbereich ausweiten zu können. Als SPD-Politikerin fordere ich heute nach allen gemachten Erfahrungen mit dem Niedriglohnsektor genau das Gegenteil: Die Minijobs muss die Politik in Berlin durch einen gesetzlich garantierten Mindestlohn ein für alle Mal abschaffen.

Zur Armutsbekämpfung sind aber noch weitere soziale Maßnahmen dringend erforderlich: Die Erwerbschancen von allein erziehenden Müttern müssen durch Investitionen in qualitativ gute Betreuungseinrichtungen für Kinder verbessert werden. Betreuung in den Kindergärten und den Ganztagsschulen eröffnet Kindern einen Bildungsabschluss und Berufschancen. Eine stärkere Beteiligung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist zur Armutsbekämpfung unumgänglich. Die Praxis, Unternehmen über Steuergelder indirekt zu subventionieren – was bei "Aufstockern" durch staatliche Leistungen geschieht – muss ein Ende haben.

Langfristig ist mit diesem Maßnahmenbündel eine Senkung der Arbeitslosenzahlen, Entlastung der Sozialkassen und steigende Steuereinnahmen zu erwarten.

Die Armut vieler Menschen in unserem Land geht uns alle an. Wir alle können durch politische Mitarbeit in unserem demokratischen Staat dazu beitragen, dass die Armut in Deutschland zurückgedrängt wird. Wir sollten ein vitales Interesse am sozialen Frieden in unserem Land haben, denn schließlich profitieren wir alle davon.

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