SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

18. April 2012
Baustelle Hochschule Fulda

Auftragsvergabe der Landesregierung in der Kritik

+Sabine Waschke MdL

Die Antworten der CDU-Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher auf die Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke zur Baustelle an der Hochschule FD im Haushaltsausschuss reichen der mittelstandspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, nicht aus.

"Die vom Fuldaer Kreishandwerksmeister Claus Gerhardt geforderte Berufung eines Mittelstandsbeauftragten durch die Landesregierung, wie er im SPD-Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz bereits vorgesehen ist, muss realisiert werden." Der Mittelstandsbeauftragte soll laut Waschke die Landesregierung, beziehungsweise die Fachministerien beraten, den Unternehmen aber auch den Arbeitnehmervertretungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Die von der Kreishandwerkerschaft Fulda kritisierte Praxis der Auftragsvergabe, insbesondere durch die Landesregierung, ist berechtigt, meint Waschke. Sie erklärt: "Leider ist derzeit nur das Verhältnis Auftraggeber und Auftragnehmer ausreichend gesetzlich geregelt, nicht aber das Verhältnis Auftragnehmer und Subunternehmer (sogenannte Subunternehmerketten)". Die Abgeordnete nennt als jüngstes Negativbeispiel die Landesbaustelle an der Hochschule Fulda. Im SPD-Gesetzentwurf sei ausdrücklich geregelt, dass die Vereinbarungen, die mit dem Auftragnehmer getroffen werden, auch für die von ihm beauftragten Subunternehmer gelten und von ihm zu kontrollieren sind.

Nach Auskunft der Staatssekretärin Hölscher sind auf der Baustelle an der Hochschule lediglich drei Bauleiter und zwei Poliere eingesetzt worden. Alle anderen waren danach Mitarbeiter von Subunternehmen. Das ist für Waschke ein unhaltbarer Zustand. Sie fordert, die Aufträge an Betriebe in der Region Fulda zu vergeben. Würden die Konditionen für den Auftragnehmer wie für die Subunternehmer in gleicher Weise gesetzlich geregelt, wäre für sie der Einsatz zu den höchst fragwürdigen, beziehungsweise menschenunwürdigen Bedingungen wie an der Hochschule nicht mehr lukrativ!

Die öffentlichen Auftraggeber sollen ihre Baustellen selbst kontrollieren, fordert Waschke. Die öffentlichen Auftraggeber können sich dabei wie in anderen Bundesländern zusammen schließen. Sich allein auf die Zollverwaltung zu verlassen, wie das die Staatssekretärin tut, reicht für Waschke bei Weitem nicht aus. In dieser Meinung sieht sich Waschke im Einklang mit der CDU-Mittelstandsvereinigung, die die Zustände auf den Baustellen des Landes Hessen ebenfalls beklagt.

 


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