SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. April 2012
Klausurtagung der Landtagsfraktion

SPD stellt Weichen für Wahlsiegvorbereitungsjahr

Die SPD baue ihre Politik auf zwei grundlegenden Prinzipien auf. „Ein Grundpfeiler unseres Handelns ist das Prinzip der Sachlichkeit auf der Grundlage eigener inhaltlicher Stärke. Wir erarbeiten fundierte Konzepte für ein besseres Hessen“, so Schäfer-Gümbel. Darüber hinaus verfolge die SPD das Prinzip der langen Linie. „Wir wollen keine schnellen Überschriften produzieren und reine Schaufensterpolitik betreiben, sondern Hessen durch konsequentes politisches Handeln besser machen. Unsere Politik ist langfristig angelegt. Bei all unserem Handeln haben wir eine Idee davon, wie Hessen 2025 gestaltet sein muss, um die künftigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern.“

Thematische Schwerpunkte werde die SPD insbesondere in den Bereichen Arbeit und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und dem liberalen Hessen setzen. Die Fraktion begleite intensiv und aktiv den Programmprozess der Landespartei. „Es geht uns darum, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu sorgen und Menschen durch eine gerechte Politik wieder mehr Vertrauen in das politische Handeln zu geben. Wir wollen mehr Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker.

Deshalb setze sich die SPD auch intensiv für eine transparente parlamentarische Arbeit ein. „In den vergangenen Jahren haben sich insbesondere durch das mobile Internet neue eigenständige Kommunikationsformen wie Twitter oder Facebook herausgebildet. Zudem ist der Computer für viele Menschen zur wichtigsten Informationsquelle geworden. Diese Entwicklungen müssen auch bei der Organisation des parlamentarischen Prozesses bedacht werden. Deshalb fordert die SPD eine Twittererlaubnis auch für Besucher. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch per Onlinepetition ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen können“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde sich mit einem eigenen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages dafür einsetzen. „Erklärtes Ziel ist es aber, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden.“

Darüber hinaus hatte die SPD auch die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes entstandene neue Situation am Frankfurter Flughafen debattiert. „Die Landesregierung muss das Urteil nun schnellstmöglich umsetzen. Nach dem Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot und den damit verbundenen Vertrauensverlust brauchen die betroffenen Menschen in der Region nun schnell eine verlässliche Grundlage für ihre wohlverdiente Nachtruhe. Durch das Urteil können nun endlich die Ergebnisse der Mediation und der damals gefundene Kompromiss zwischen dem Ruhebedürfnis der Menschen und den wirtschaftlichen Interessen insbesondere der Luftfahrtindustrie rechtssicher umgesetzt werden. Eine Verzögerungstaktik werden wir nicht akzeptieren“, so Schäfer-Gümbel.

Als weitere Themen hatten die Abgeordneten etwa über einen Entwurf einer neuen Sozialpolitik für Hessen, den altersgerechten Umbau des ländlichen Raums, über ein neues Energiewendegesetz und die Zukunft des Uniklinikums Giessen-Marburg diskutiert und beschlossen, sich für eine Stärkung der Studentenwerke einzusetzen. „Durch die gestiegene Studentenzahl und die veränderten Studienbedingungen entstehen den Studentenwerken zusätzliche Kosten. Mensen und Cafeterien müssen wegen der ausgedehnten Vorlesungszeiten länger geöffnet bleiben. Es sind zusätzliche KiTa-Plätze erforderlich, der Beratungsbedarf steigt und auch in der Verwaltung des studentischen Wohnraums fallen Mehrkosten an“, sagte Schäfer-Gümbel. Deshalb wolle die SPD den Studentenwerken zusätzliche 2 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zukommen lassen.


SPD FULDA

Sitemap