SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Kassel, 08. Mai 2012
„Ein halbes Schwein gegeben – ein Pfund Gehacktes zurückbekommen!“

SGK Hessen und die Nordhessische SPD berät über den Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung

Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die SGK Hessen die nordhessische SPD auf Ihrer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Strategien im Umgang mit dem Schutzschirm“ der Hessischen Landesregierung in Kassel begrüßen. Sie alle sind kommunale Mandatsträger in so genannten „konsolidierungsbedürftigen Kommunen“ die in der Anlage zum Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetz (SchuSG) aufgeführt sind und damit eine Entschuldungshilfe in Anspruch nehmen dürfen.

Als Referenten konnte man den Stadtkämmerer der Stadt Kassel, Dr. Jürgen Barthel, die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer, und den Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim, Manfred Koch, begrüßen, die aus ihrer jeweiligen Sicht und Berufung den Schutzschirm bewerteten.

SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub sieht den Kommunalen Schutzschirm als ein weiteres Kapitel beim Angriff der Hessischen Landesregierung auf die Kommunale Selbstverwaltung: „Mit ihrer Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 344 Mio. € entzieht die Landesregierung den Kommunen in den nächsten 30 Jahren 10,32 Mrd. €. Nun soll den betroffenen Kommunen über das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz eine Entschuldungshilfe von insgesamt bis zu 2,8 Mrd. € zu Gute kommen, die das Land Hessen über 30 Jahre tilgen will. Das macht für die Kommunen einen Verlust von 7,52 Mrd. € aus. Wie man daraus einen Gewinn für die Kommunen interpretieren kann, ist mir schleierhaft.“

Dr. Jürgen Barthel, Kämmerer der Stadt Kassel und Mitglied des Bundesvorstands der SGK stellte die negative Entwicklung der kommunalen Finanzen seit 2000 dar, auf deren Entwicklung die Kommunen aufgrund bundes- und landespolitischer Entscheidungen keinen Einfluss hatten.

Jede Kommune muss selbst prüfen, ob der Schutzschirm positive oder negative Auswirkungen hat. Zu berücksichtigen ist dabei, dass nur fällige Investitions- und Kassenkredite berücksichtigt werden, Kredite der Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen dagegen nicht und da Kassenkredite zur Zeit sind günstiger als die Zinszahlungen für den Schutzschirm sind, also keine unmittelbare Entlastung des Ergebnishaushalt eintritt. Dennoch spreche insbesondere angesichts der Schuldenkrise und in Zukunft bedrohten Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen vieles für eine Beteiligung am Schutzschirm.

Trotzdem erklärten Barthel und Schaub, dass jeder Landkreis und jede Stadt oder Gemeinde eine eigene Entscheidung treffen muss, wenn man die Zahlen in diesem komplexen Verfahren für sich selbst durchgerechnet hat. Allerdings muss man dann der Bevölkerung vorher schon deutlich machen, welche Auswirkungen dieser „Geldsegen“ auf die Zukunft von freiwilligen Leistungen wie z.B. Schwimmbäder, Büchereien oder Musikschulen, aber auch die Grund- und Gewerbesteuern der jeweiligen Kommune haben könnte.

Der Moderator der Veranstaltung, der Geschäftsführer des Zweckverbands Raum Kassel, Andreas Güttler, zitierte in seinem Schlusswort den Vizepräsidenten des Hessischen Landtages, Lothar Quanz (SPD), mit den Worten: „Die kreisfreien Städte, Landkreise, Städte und Gemeinden haben dem Land Hessen über die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in den letzten Jahren ein halbes Schwein gegeben und bekommen jetzt über den so genannten Kommunalen Schutzschirm der Landesregierung ein Pfund Gehacktes zurück!“

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