SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 08. Mai 2012

„Wir sind zufrieden!“ / Edith Bing (SPD)

Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über modifizierten Antrag der SPD Stadtfraktion
Edith Bing (Fulda)

„Wir sind zufrieden!“ so die SPD Stadtverordnete Edith Bing nach dem einstimmigen Abstimmungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung zu einem modifizierten Antrag der SPD Fraktion. „Wir als SPD Fraktion haben hier und heute mit unserer Initiative einen Beschluss herbeigeführt, in dem wir erstmalig als Plenum insgesamt festhalten, was unser gemeinsames Ziel ist: Eine deutliche Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Leipziger Straße und den Stadtteilen Lehnerz und Niesig – zum Wohle der Anwohner.“

Die SPD Stadtfraktion brachte in die aktuelle Stadtverordnetenversammlung am heutigen Abend einen Antrag zur unmittelbaren Behandlung und Beschlussfassung ein. Darin ging es um den weiterhin sehr starken Schwerlastverkehr in der Leipziger Straße und den Stadtteilen Lehnerz und Niesig. Trotz Fertigstellung der Daimler-Benz- und Hermann-Muth-Straße im vergangenen Jahr für mindestens 2 Mio. Euro sei weiterhin ein anhaltend starker LKW Durchgangsverkehr zu verzeichnen. Deshalb forderte die SPD Fraktion in ihrem Antrag den Magistrat auf, „unverzüglich mit allem Nachdruck alle nötigen Schritte zu unternehmen, die anhaltende Belastung der Anwohner zu reduzieren“. Ziel müsse „die Verbannung des Durchgangsschwerlastverkehrs aus der Leipziger Straße sowie den Stadtteilen Lehnerz und Niesig“ sein.

Mit einer leidenschaftlichen Begründung zu dem vorliegenden Antrag warb die SPD Stadtverordnete Edith Bing um die Zustimmung der anderen Fraktionen. Zunächst wies sie auf eine aktuelle Verkehrszählung der Sozialdemokraten hin. Knapp 60 Schwerlaster fuhren bei der letzten Zählung am 4. April zwischen acht und neun Uhr über die Leipziger und Mackenrodtstraße - anstatt die Daimler-Benz- und Hermann-Muth-Straße zu nutzen. „Das bedeutet ein Schwerlaster pro Minute“, so Bing. Von daher sei die Feststellung einer weiterhin anhaltend hohen Belastung der Anwohner durch den Schwerlastverkehr berechtigt.

Drei Gründe sprächen für die Verbannung des Schwerlastverkehrs. Neben den unnötigen krank machenden Lärmeinwirkungen und dem gesundheitlich schädlichen Stickstoffdioxid verwies Bing als drittes auf die Tatsache, dass ein Großteil der Schüler der Marquardschule auf ihrem Schulweg sowohl die Leipziger als auch die Mackenrodtstraße überqueren müsse. Gerade für sie als schwächste Verkehrsteilnehmer stelle der Schwerlastverkehr eine große Gefahr dar. In der Zusammenschau dieser drei Aspekte könne man nur zu dem Ergebnis kommen, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. „Und deshalb wünschen wir heute ein ganz klares Votum“, so Bing eindringlich.

Bing erinnerte in diesem Zusammenhang an die vielen Anträge und Anfragen der letzten Wahlperiode, insbesondere aber an einen Antrag der Grünen vom Juni letzten Jahres, der sich immer noch im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befinde. Darin werde ein nächtliches Durchfahrverbot für LKWs in Niesig gefordert. Einen gleich lautenden Antrag, der darüber hinaus auch ein nächtliches Durchfahrverbot für die Leipziger Straße forderte, habe die SPD Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode erfolglos gestellt. Vor diesem Hintergrund äußerte sie ihre Verwunderung über den letzte Woche eingereichten Änderungsantrag der CDU Fraktion. Darin werde der Magistrat beauftragt, die Möglichkeit der Anordnung eines LKW-Nachtfahrverbots für die Niesiger Straße in Niesig und deren Auswirkungen zu prüfen.

Bing vertritt die Auffassung, dass eine derartige Prüfung innerhalb des letzten Jahres auf Basis des vorliegenden Antrags der Grünen bereits hätte stattfinden und in eine Entscheidungsvorlage münden können bzw. müssen. Es sei gut, dass die CDU Fraktion mit ihrem Änderungsantrag den Magistrat nun auffordert, endlich den Antrag der Grünen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu bearbeiten, dies sollte man dann aber auch so beim Namen benennen.

Darüber hinaus geht der Änderungsantrag der CDU Fraktion der Stadtverordneten Bing nicht weit genug. Es handle sich um einen reinen Prüfungsauftrag ohne die Formulierung eines Ziels. Es werde nicht einmal ein grundsätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Alle Punkte des CDU Antrags – „und darüber hinaus noch viel mehr“ – seien implizit in dem vorliegenden Antrag der SPD Fraktion enthalten, in dem der Magistrat aufgefordert wird, „unverzüglich mit allem Nachdruck alle nötigen Schritte zu unternehmen, die anhaltende Belastung der Anwohner zu reduzieren“.

„Wir als SPD Fraktion dagegen wollen hier und heute einen Beschluss herbeiführen, in dem wir erstmalig als Plenum insgesamt festhalten, was unser Ziel ist: Die Verbannung des Durchgangs-Schwerlastverkehrs aus der Leipziger Straße und den Stadtteilen Lehnerz und Niesig – nicht zum Selbstzweck, sondern zum Wohle der Anwohner. Der Magistrat soll an der Erreichung dieses Ziels arbeiten und über seine diesbezüglichen Aktivitäten regelmäßig Rechenschaft ablegen. Wir müssen mit geeigneten Maßnahmen so nah wie möglich an dieses formulierte Ziel herankommen“, so Bing zur Intention des SPD Antrags.

Im Verlaufe der Diskussionen zu den drei vorliegenden Anträgen kristallisierte sich eine Einigung heraus. Die Aufforderung des Magistrats bleibt bestehen. Ziel ist nun nicht mehr die „Verbannung“, sondern die „deutliche Reduzierung“ des Schwerlastverkehrs in besagten Straßen und Stadtteilen. Als beispielhafte Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind die drei Punkte des Änderungsantrags der CDU Fraktion aufgenommen worden. In dieser Form wurde der Antrag dann einstimmig angenommen.

Die Stadtverordnete Bing ist insbesondere der CDU Stadtverordneten Ziegler-Raschdorf dankbar. Sie sorgte mit ihrem Debattenbeitrag dafür, dass die Technokraten in ihrer Fraktion mitzogen, als sie das Ansinnen der SPD Fraktion einer politischen Willensbekundung begrüßte und ebenfalls als ein deutliches Signal und eine Unterstützung für den Magistrat bei der Zielerreichung bezeichnete.

Nun sei der Magistrat gefordert. Bing verspricht, dass die SPD im Hinblick auf eine Entlastung vom Schwerlastverkehr nicht nachlassen werde: „Die Anwohner können sich weiterhin auf uns als ihre Interessenvertreter in Bezug auf eine Entlastung der Leipziger Straße und der Stadtteile Lehnerz und Niesig verlassen. Wir bleiben dran!“

(Als Anlage finden Sie die vollständige mündliche Begründung der Stadtverordneten Edith Bing (SPD).)


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