SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. Mai 2012
Sabine Waschke und Timon Gremmels:

CDU spielt mit dem Feuer

Je mehr Ausschlussflächen, desto höher die Gefahr eines Scheiterns vor Gericht

"Wer jetzt möglich viel Ausschlussflächen für Windkraft in den Regionalplan festlegen will, der spielt - wie die CDU im Kreis Fulda mit dem Feuer", betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in Bezug aus die Äußerungen von MdL Norbert Herr (CDU) in der FZ vom 14.5. Die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zeigen, dass dann eine völlige Aufhebung der Windkraftregelungen im Regionalplan drohen. So geschehen im letzten Jahr für den Regionalplan Nordhessen (17. März 2011) und erst letzte Woche für den Regionalplan Mittelhessen (Urteil vom 10. Mai 2012). Wenn es keinen gültigen Regionalplan für Windkraft gebe, gilt nur das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Damit wird es deutlich schwieriger, den Ausbau der Windkraft zu steuern.

"Wer wie die SPD einen behutsamen Ausbau der Windkraft will, der sollte jetzt nicht - wie die CDU - möglichst wenig Windvorrangflächen ausweisen", so Waschke.

Das zwei Prozent-Ziel ist im Energiegipfel vereinbart und der Kreis Fulda hat nach dem von Umweltministerin Puttrich veröffentlichten Windkarten die besten Windverhältnisse in ganz Hessen. "Das muss auch die Fuldaer CDU zur Kenntnis nehmen", so Waschke. "Enttäuscht bin ich von meinem Kollegen Dr. Walter Arnold, mit dem ich gemeinsam in sieben Sitzungen des Energiegipfels unter Leitung seiner Parteifreundin Lucia Puttrich zusammengearbeitet habe. Dass er jetzt in dem Kreis, indem er Verantwortung trägt, davon abrückt, ist unverantwortlich. Gerade Dr.
Arnold müsste für den von ihm mit ausgehandelten Kompromiss werben, anstatt seiner Umweltministerin und damit auch seinem Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen", so Gremmels.

Gremmels und Waschke appellieren insbesondere an ihre Landtagsabgeordneten Norbert Herr und Dr. Walter Arnold nicht weiter öffentlich zu erklären was wo alles nicht geht, sondern gemeinsam mit Kommunen, Bürgern sowie Natur- und Umweltverbänden zu schauen, wie Windkraft auch in Fulda ausgebaut werden kann.

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