SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

06. Juni 2012
Kolumne in der Fuldaer Zeitung

Hessen braucht eine neue Sozialpolitik

Die Schere zwischen Armen und Reichen geht seit Jahren vor allem auch in Hessen immer weiter auseinander. Die Menschen haben zunehmend Angst vor dem sozialen Abstieg und sie haben Angst, dass sie allein gelassen werden.

Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat trotz dieser Kenntnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion „Offensive sichere Zukunft“ 30 Millionen Euro im Sozialbereich eingespart. Mehr als 100 000 Menschen waren davon betroffen. Diese massiven Einschnitte haben zu einem Kahlschlag im Sozialbereich geführt, es herrscht soziale Eiszeit in Hessen. Die Hessische Sozialpolitik von CDU/FDP ist derzeit von PR-Aktionen, Modellvorhaben und befristeten Einzelprojekten geprägt.

Als Sozialdemokraten wollen wir eine andere Sozialpolitik! Denn mit einem funktionierenden Sozialstaat verbinden wir Gerechtigkeit, gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger.

Seit Jahren fordern wir als SPD in jeder hessischen Haushaltsdebatte ein Sozialbudget, das den Sozialverbänden Planungssicherheit gibt. Das sogenannte Projekthopping, mit dem man sich von Fördertopf zu Fördertopf hangeln muss, hätte damit ein Ende. Eine vernünftige Grundfinanzierung für die Sozialverbände und Träger wäre gesichert.

Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, wo immer mehr Menschen aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden, wo die Kinderarmut mit allen daraus folgenden Konsequenzen immer weiter zunimmt, braucht ein modernes Hessen eine verlässliche und leistungsfähige soziale Infrastruktur. Die Finanzierung sozialer Hilfen muss auskömmlich und zukunftsfest sein – und sie hat sich am Bedarf der Betroffenen auszurichten.
Soziale Hilfen sind nach meiner Meinung verpflichtende Leistungen der Daseinsvorsorge des Staates, die allen Bürgerinnen und Bürgern bei Bedarf zur Verfügung stehen müssen.

Angesichts der finanziellen Ausstattung aller staatlicher Ebenen vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen ist es unbedingt nötig, über die Erhöhung der Einnahmen nachzudenken.

Es ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen, während die Kommunen die sozialen Hilfen zu planen und zu gewähren haben. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, fordern wir als SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Besteuerung höchster Vermögen. Soziale Hilfen dürfen nicht vorrangig unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden! Für uns steht im Mittelpunkt der Mensch und seine Bedürfnisse.

Es geht nicht darum, Menschen zu alimentieren – sie mit sozialen Leistungen zu „beglücken“. Es geht darum, Menschen in schwierigen Situationen möglichst früh zu helfen und sie wieder in die Lage zu versetzen, ihr Leben selbst und eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

Die sozialen Hilfen müssen sich deshalb an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientieren. Nur so lassen sich die Leistungen erfolgreich einsetzen.

Das Land Hessen hat für die sozialen Dienste eine koordinierende und steuernde Rolle zu übernehmen, um die im Grundgesetz vorgesehene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Als Sozialdemokraten wollen wir gemeinsam mit den Verbänden, den Kirchen und der Wissenschaft ein starkes Sozialsystem aufbauen, so wie wir das mit der Sozialkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung vor zwei Jahren begonnen und in dem Abschlussbericht vorgelegt haben.

Starke Sozialsysteme nützen allen Bürgerinnen und Bürgern, denn sie sind der Garant für sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.


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