SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 26. Juni 2012

Jusos Fulda begrüßen Entscheidung gegen frühere Sperrstunde

Engagement hat sich ausgezahlt
Simon Schüler (Fulda)


Erfreut haben die Jusos Fulda zur Kenntnis genommen, dass es in Fulda keine Sperrzeitverlängerung geben wird. Dies hatten Oberbürgermeister Möller, Bürgermeister Dr. Dippel und Polizeidirektor Voß auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben und mit zu hohen verfassungsrechtlichen Hürden begründet. Dies sei keineswegs überraschend, sondern von den am Aktionsbündnis gegen die Sperrstunde beteiligten Organisationen und Einzelpersonen bereits frühzeitig prognostiziert worden, so Simon Schüler (22), Unterbezirksvorsitzender der Jusos Fulda: “Der Eindruck drängt sich auf, dass der aktuelle Sachstand auch einfacher und schneller zu erzielen gewesen wäre.”

Positiv merkt Schüler an, dass Bürgermeister Dr. Dippel damit seine Zusage eingehalten habe, nicht gänzlich voreingenommen an das Problem heranzugehen, sondern die juristische Prüfung abzuwarten. Dies wäre nach Meinung der Jusos jedoch unwahrscheinlich gewesen ohne den großen öffentlichen Druck, der in dieser Debatte entstanden war: “Dem Aktionsbündnis und allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben - explizit auch den Anwohnern - sowie move36, die dem Austausch eine Plattform geboten haben, gebührt an dieser Stelle schon einmal ein großes Lob. Es hat sich gezeigt, dass vermeintlich klare politische Positionen mit dem nötigen Engagement grundlegend verändert werden können”, so Schüler. Man sei sehr zufrieden mit der aktuellen Entwicklung und werde gerne auch weiter konstruktiv an Lösungen hinsichtlich der Thematik mitarbeiten.

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