SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 16. Juli 2012

Die SPD fordert mehr Kontrollen statt Alkoholverbot

Diskussion um Sperrzeiten und Alkoholverbot zur Groteske
Hans-Joachim Tritschler (Fulda)

So langsam entwickele sich die Diskussion um Sperrzeiten und Alkoholverbot zur Groteske, in der sich die Stadt Fulda der Lächerlichkeit Preis gebe, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands.

Die ständigen Versuche, mit immer neu erdachten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen dieser unerwünschten Situation beizukommen „gleicht der Aufführung eines Eiertanzes“. Was soll ein Alkoholverbot von 24 Uhr bis 6 Uhr vor den Kneipen, wenn in diesen weiter getrunken werden darf? Der Lärm und Vandalismus in den Straßen sei in erster Linie dem Alkoholkonsum als solchem geschuldet, egal wo dieser stattfindet. „Deshalb wird eine solche Verfügung ins Leere laufen“, prophezeit Vorstandsmitglied H.-J. Tritschler.

Welchen Sinn machen eigentlich Verbotsverfügungen, außer dass damit in der Verwaltung einige MitarbeiterInnen beschäftigt würden, wenn sich daraus keine konkreten Handlungen ergeben? Es gebe bereits jetzt schon eine „Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda“, die ausreichend für viele der nächtlichen Geschehnisse angewendet werden könne. So werde bereits in dieser auf Belästigung durch Alkoholkonsum und Verunreinigung von öffentlichen Straßen eingegangen.

Genau an dieser Stelle aber, wenn es darum geht, etwas umzusetzen, „dann versagt die städtische Politik „, kritisiert Tritschler. Was nützten die besten rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn deren Umsetzung in der Praxis kaum stattfindet. Ohne ausreichende Kontrollen könne man jedwede niedergeschriebene Verordnung schlichtweg vergessen.

Statt sich in juristischen Vorlesungszirkeln mit der Ausgestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen, müsse endlich gehandelt werden. Für die notwendigen intensiven Kontrollen muss das entsprechende Personal bereit gestellt werden, fordert die SPD. Wenn dies durch die Landespolizei nicht ermöglicht wird, dann sei eben die Stadt am Zug.

Wenn diese nämlich wirklich ernsthaft an einer Verbesserung der Situation interessiert sei, dann werde an der Bereitstellung von entsprechendem Personal kein Weg vorbeiführen. Ansonsten wären alle Beteuerungen der Verantwortlichen der Stadt reine Lippenbekenntnisse, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

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