SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 02. August 2012

Privatisierung der JVA Hünfeld auf Kosten der Mitarbeiter

Privatisierung der JVA Hünfeld auf Kosten der Mitarbeiter

 

An den Bemühungen des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und dem Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU), den Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld weiter zu privatisieren, übt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) harsche Kritik. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, - die Arbeitsplätze des privaten Dienstleisters Serco seien in Gefahr -, hatte bereits Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel in der Vergangenheit die Ängste von Mitarbeitern um ihren Arbeitsplatz kräftig geschürt. Dem Bürgermeister sollte nach Meinung von Waschke daran gelegen sein, dass die Bürger in Hünfeld ordentlich bezahlt werden und nicht der Billiglohn-Strategie privater Dienstleister in die Hände fallen. Ein privater Dienstleister wolle - anders als ein staatlicher Betrieb - im Strafvollzug Gewinne erzielen. "Das geht doch nur auf dem Rücken der Mitarbeiter, die für ihre Arbeit weniger Lohn erhalten!"

 Es wäre die Aufgabe von Fennel, sich dafür einzusetzen, dass die Serco-Mitarbeiter als Beschäftigte in den hessischen Staatsdienst übernommen werden. Dann würden diese Menschen auch angemessen bezahlt und ihrer Aufgaben entsprechend geschult.

 Der hessische Rechnungshof hat nach Kenntnis von Waschke gravierende Rechenfehler im Falle der JVA Hünfeld offengelegt und die Argumente dafür geliefert, die Einbindung privater Dienstleister in den Strafvollzug unverzüglich zu stoppen. "Eine schallende Ohrfeige für die CDU/FDP geführte Landesregierung und ihrem Prestigeobjekt JVA". Offenbar wird, so die Abgeordnete, bei Projekten wie in Hünfeld solange herumgerechnet, bis das Ergebnis für eine politisch unbedingt gewollte Entscheidung passend ist.

 In Hessen bietet sich laut Waschke im Falle der JVA Hünfeld die große Chance, sich an Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen, die Privatisierung als Irrweg anzuerkennen und zum rein staatlichen Betrieb der Vollzugseinrichtung zurückzukehren. Die Landesregierung hält aus ihrer Sicht nur aus ideologischen Gründen an der Teilprivatisierung zum Schaden der Steuerzahler fest.


SPD FULDA

Sitemap