SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 27. August 2012

Anträge der SPD Kreistagsfraktion zu Fusion ÜWAG/GWV, ITB - Rhön und Destination Brand 10

Belegschaft von ÜWAG und GWV bei Verschmelzung schützen

Mit zwei Berichtsanträgen und einer Resolution geht die SPD Kreistagsfraktion in die Kreistagssitzung nach Tann. In einem Berichtsantrag geht es um Fragen zur Präsentation der Rhön auf der ITB und in dem anderen um die Destination Brand 10. Das ist eine Studie, bei der im Rahmen einer bevölkerungs-repräsentativen Online-Erhebung die Themenkompetenz deutscher Urlaubsziele ermittelt wurde und ein Vergleich deutschlandweit möglich ist. Durch den Resolutionsantrag will die SPD ein klares Bekenntnis zu den berechtigten Interessen der Belegschaft von ÜWAG und GWV im Fusionsprozess und fordert entsprechenden Einsatz.

Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Durch die Resolution soll sich der Kreistag dazu bekennen, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und Herrn Landrat Woide wird gebeten, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beider Unternehmen muss grundsätzlich eine uneingeschränkte Besitzstandswahrung gelten.

Es wird daneben gefordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.
Die SPD Fraktion hofft auf ein einstimmiges Votum zu diesem Resolutionsantrag und erwartet zumindest eine große Mehrheit. Die berechtigten Interessen beider Belegschaften dürfen nicht hinter betriebswirtschaftliche Überlegungen gestellt werden.

Bei den Berichtsanträgen wird beispielsweise gefragt, welche konkreten Schlüsse der Landkreis Fulda aus der Studie Destination Brand 10 zieht, ob ein Leitbild entwickelt werden soll oder ob es Überlegungen dazu gibt, wie von den besser platzierten Regionen gelernt werden kann.

Im ITB Antrag interessiert die SPD Fraktion wie hoch die Gesamtkosten für die Präsentation der Rhön auf der ITB sind, wer diese in welcher Höhe trägt, welchen Nutzen der Auftritt hat, warum sich die Rhön nicht wie die Stadt Fulda in der Hessenhalle präsentiert oder ob es Überlegungen gibt, zukünftig auf die ITB zu verzichten und sich lieber auf Endverbrauchermessen zu präsentieren.

Rede Prof. Peter Haller (SPD-Kreistagsfraktion Fulda) zur Kooperation vom Überlandwerk Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH

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