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SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 12. September 2012

Kolumne: Energiekosten bezahlbar und gerechter gestalten

Strom aus Erneuerbaren Energien sei teuer, das hört man oft. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hat ohne Not weitere 500 Unternehmen von der Umlage Erneuerbare Energien befreit. Somit profitieren insgesamt 700 Unternehmen von der Energiewende. Die Mehrkosten zahlt der Endverbraucher. Zu den Begünstigten gehört unter anderem auch die Firma Vattenfall mit ihrem Braunkohleabbau bei Cottbus. Dass ausgerechnet die Firma Vattenfall von der Umlage für die Erneuerbaren Energien befreit wurde, zeigt einmal mehr, das gerne ins Feld geführte Argument, die Arbeitsplätze könnten ins Ausland verlegt werden, nur eine fadenscheinige vorgeschobene Argumentation ist.

Die von der Umlage für Erneuerbaren Energien befreiten 700 Günstlinge des Wirtschaftsministers Rösler belasten die kleinen und mittleren Betriebe sowie die privaten Haushalte erheblich. Die SPD in Hessen hat deshalb den Vorschlag gemacht, dass jeder Stromanbieter ein Grundbedarfspaket von 500 Kilowattstunden pro gemeldeter Person und Jahr zu einem günstigen Preis anbieten muss. Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein Weg, die Energiekosten bezahlbar zu gestalten.
Die Behauptung aus den Reihen der schwarzgelben Regierung in Berlin, der Ausbau regenerativer Energien führe zu unbezahlbaren finanziellen Lasten, ist absurd.
Die erneuerbaren Energien sind nicht für Strompreiserhöhungen verantwortlich: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt für Strom aktuell rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Davon entfallen 3,6 Cent auf die erneuerbare Energieumlage. Sie wäre wesentlich niedriger, wenn auch die großen Unternehmen diese zahlen müssten.

Von den sinkenden Preisen für die Erneuerbaren Energien an der Leipziger Strombörse profitiert die Schwerindustrie. Aktuell liegen die Preise dort 10 bis 20 Prozent niedriger als noch vor vier Jahren. Unternehmen, die ihren Strom an der Börse einkaufen, werden dadurch - im Gegensatz zu den Privatkunden - massiv entlastet. Zudem sorgt der Bau von regenerativen Kraftwerken und neuen Leitungen für Aufträge bei Herstellern und Zulieferern.

Ein weiterer positiver Effekt der erneuerbaren Energien ist die zunehmende Unabhängigkeit von teuren Brennstoffimporten. Deutschland hat allein 2011 rund 81 Milliarden Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle ausgegeben. Ohne die Erneuerbaren Energien wäre dieser Betrag um 11 Milliarden höher. Dieses Kapital steht statt dessen für Wertschöpfung in den Kommunen, der heimischen Industrie und des lokalen Handwerks zur Verfügung.

Die Erneuerbaren Energien ersparen uns Jahr für Jahr Milliardenbeträge für den Import klimaschädlicher fossiler Brennstoffe. So sinken die Strompreise an der Börse. Und die Erneuerbaren sorgen für volle Auftragsbücher in der Hersteller- und Zulieferindustrie. Investitionen in diesem Bereich sind also anders als bei den fossilen Energien gut und nachhaltig angelegt.

Die Bundesregierung muss jetzt aber für eine gerechtere Kostenverteilung sorgen. Im Moment tragen private Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen die Energiewende zu Gunsten der großen Unternehmen. Eine zukunftsfeste Energieversorgung ist aber im Interesse und Nutzen aller. Daher müssten auch die Investitionen von allen bezahlt werden.

Die Stromanbieter haben unter Schwarz - Gelb jahrelang Millionen Euro verdient, zum Beispiel eine Millionen pro Tag für jedes abgeschriebene Atomkraftwerk, ohne für die Entsorgungskosten aufkommen zu müssen. Jetzt stellen sie die Forderung, der Steuerzahler soll den dringenden Netzausbau zahlen. Diese unverschämte Forderung muss die schwarzgelbe Bundesregierung energisch zurückweisen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Stromanbieter mit ihren Forderungen in die Schranken gewiesen und an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die Bürger, Kommunen und viele Unternehmen leisten bereits ihren wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende.



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