SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 16. September 2012

Schluß mit Etikettenschwindel!!! Verkehrspolitisches Flickwerk für Fulda

Hans-Joachim Tritschler (Fulda)
+Tritschler, Hans-Joachim Stadtverband

„Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Etikettenschwindel! Eine Verkehrsänderung ergibt noch lange keine sinnhafte Begründung für ein Phantom namens Ostumfahrung“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Das millionenteure Brückenbauwerk und die Möglichkeit des Linksabbiegens am Heinrich-von-Bibra-Platz ergeben noch lange keine vernünftige und vor allem leistungsfähige neue Verkehrsbeziehung.

Wer das wirklich ernsthaft meine, der gaukle der Bevölkerung etwas vor, kritisiert Fraktionssprecher Tritschler. Die Verbindung entlang des Bahnhofs und die Kurfürstenstrasse seien in ihrem derzeitigen Zustand kaum in der Lage, weitere Verkehre reibungslos abzuwickeln. Schon jetzt gebe es zu bestimmten Zeiten chaotische Verkehrsverhältnisse, die jetzt noch verstärkt werden dürften.  

Eine Ostumfahrung oder –tangente würde nur dann Sinn machen, wenn die gesamten Verkehrsbeziehungen im innerstädtischen Bereich mit den neuen Begebenheiten insbesondere im Bereich Dalberg und Petersberger Straße in ihrer Gesamtheit betrachtet und daraus ein aktuelles Konzept entwickelt würde. So aber berufe sich die Stadt auf eine uralte Idee, ohne sie mit der Aktualität abzugleichen.  

Der Begriff sei wieder aufgetaucht, als der Bebauungsplan für das Emaillierwerk beraten und beschlossen wurde. Damals hatte die SPD-Fraktion beantragt, über die Ostumfahrung separat zu beraten, was von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Somit gebe es eigentlich gar keinen Beschluss über diese ominöse Ostumfahrung, ausgenommen das Teilstück zwischen Künzeller und Petersberger Straße. Selbst das Brückenbauwerk sei einer intensiven Beratung in den Fachausschüssen vorenthalten worden.  

Deshalb fehle eigentlich die Legitimation, den Begriff Ostumfahrung als feststehend im Sinne einer von der Stadtverordnetenversammlung als Gesamtheit beschlossenen Straßenverbindung zu sprechen. Die Verantwortlichen bezögen sich  auf ältere Planwerke und Absichten, wichtig wäre allerdings ein aktuelles Datenmaterial. Dies scheine wohl nicht vorhanden zu sein oder werde zumindest den Stadtverordneten vorenthalten, schreibt der Pressesprecher.  

Absurd sei es auch, von einer Entlastung anderer innerstädtischen Querverbindung zu schwadronieren, ohne entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Die übrigens insbesondere für die Heinrich- Lindenstraße vorgesehen waren. Es sei „hanebüchend“, was die Stadtbaurätin hier präsentiere: Weder eine baulich leistungsfähig gemachte sogenannte Ostumfahrung, noch entlastende Maßnahmen anderer Straßen, kein Konzept und erst recht keinen Beweis für die Notwendigkeit einer neuen Verkehrsverbindung.  

Nach Meinung der SPD werde wieder mal „verkehrspolitisches Flickwerk“ angeboten, von dem es in Fulda eigentlich schon genug gebe. Die Akzeptanz der städtischen Verkehrspolitik werde dadurch mit Sicherheit nicht erhöht, so das Fazit von Tritschler.


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