SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Oktober 2012

Wieder Streit um proCommunitas

SPD: Stadt verstößt vermutlich gegen geltendes Recht
+Jonathan Wulff (Fulda)

Verstößt die der Stadt Fulda gehörende Dienstleistungsgesellschaft proCommunitas GmbH systematisch gegen geltendes Recht? Jedenfalls vermutet das offenbar die SPD-Stadtverordnetenfraktion.

„Die proCommunitas GmbH gehört der Stadt und übernimmt für diese Dienstleistungen, die früher von Bediensteten der Stadt übernommen wurden“, erklärt der Vizevorsitzende der SPD–Stadtverordnetenfraktion Jonathan Wulff. Sie sei nur gegründet worden, um Lohnkosten zu sparen. Auf eine Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung habe der Magistrat bestätigt, dass 236 Beschäftigte der proCommunitas als Zeitarbeiter für die Stadt tätig seien. Nach Auffassung der Fuldaer SPD nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein juristisches Problem.

Auf Druck der EU sei das für die Zeitarbeit geltende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Dezember 2011 verschärft worden. „Mit der Rechtsänderung sollte der Missbrauch der Zeitarbeit erschwert werden. Unter anderem wurde der dauerhafte Verleih von Arbeitnehmern untersagt. Seither kann ein Zeitarbeiter nur vorübergehend in einem Unternehmen arbeiten.“, erläutert Jonathan Wulff.

Gegen das Verbot der dauerhaften Überlassung soll die proCommunitas verstoßen haben, vermutet die SPD-Fraktion. „Wir haben Informationen, wonach einige Beschäftigte der proCommunitas seit Jahren an die Stadt verliehen werden“, so der SPD-Mann. Auf Anfragen zum Urlaubsanspruch von Mitarbeitern der proCommunitas habe die Stadt zudem geantwortet, dass dieser nach dem für die Zeitarbeit geltenden Tarifvertrag bis zu 30 Tage betrage - ab dem 5. Beschäftigungsjahr.

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat richten, die klären soll, ob tatsächlich gegen das Verbot der dauerhaften Überlassung verstoßen werde. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte das laut Wulff weitreichende Konsequenzen: „In der juristischen Fachliteratur wird die Auffassung vertreten, dass in solchen Fällen die Erlaubnis zum Betrieb eines Zeitarbeitsunternehmens entzogen werden müsse. Abgesehen davon, ist der Magistrat an Recht und Gesetz gebunden und darf sich nicht systematisch rechtswidrig verhalten.“

Der Magistrat wäre nach Auffassung der Fuldaer Sozialdemokraten gezwungen, die proCommunitas aufzulösen und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Unabhängig von der juristischen Bewertung der Vorgänge betreibe der Magistrat einen massiven Missbrauch der Leiharbeit. „Er ist mitverantwortlich dafür, dass Fulda als Hochburg der Zeitarbeit gilt.“, so das Fazit des Vize-Fraktionsvorsitzenden.


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