SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 24. Oktober 2012

SPD-Landtagsfraktion legt erneut Gesetzentwurf gegen Lohndumping und unzumutbare Arbeitsbedingungen vor

Tariftreue- und Vergabegesetz

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die mittelstandspolitische Sprecherin Sabine Waschke haben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Landesregierung dazu aufgefordert, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand endlich an soziale Standards und die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln. „Die Öffentliche Hand hat nicht nur ein enormes Auftragsvolumen – sie muss auch mit gutem Beispiel voran gehen. Laut einer Studie der ILO ist Deutschland trauriger Weltmeister bei der negativen Entwicklung der Löhne. Dies muss endlich gestoppt werden. Die Menschen in Hessen und Deutschland müssen von ihrem Lohn auch leben können“, sagte Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung des SPD-Entwurfes „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und des fairen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Wiesbaden. „Was wir hier vorlegen, ist in den meisten Bundesländern längst Standard. Wie so häufig müssen wir die Regierung zum Jagen tragen“, sagte der SPD-Politiker.

Die SPD reagiere mit ihrem Gesetzentwurf auf die jahrelange Tatenlosigkeit der Landesregierung, die seit fast zwei Jahren ein solches Gesetz zwar ankündige, bis zum heutigen Tage aber noch nichts vorgelegt haben. „Wieder einmal muss die Opposition die Arbeit erledigen, die eigentlich von der Landesregierung gemacht werden müsste“, so Schäfer-Gümbel.

Dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ein konkreter Handlungsbedarf bestehe sei seit Jahren bekannt. Trauriger Beleg sei nicht zuletzt das Beispiel der Baustelle des Landes Hessen an der Hochschule Fulda, wo zumeist rumänische und südeuropäische Bauarbeiter über Monate hinweg unter unzumutbaren Umständen in Containern hausen mussten und am Ende keinen Lohn für ihre Arbeit erhalten hatten, sagte Waschke.

„Zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an solche Firmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach geltendem Tarif bezahlen und darüber hinaus eine gesetzliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einhalten. Eine zu gründende Kommission legt die jeweilige Lohnuntergrenze jährlich neu fest“, so die Mittelstandspolitikerin. „Acht Bundesländer haben bereits einen solchen Mindestlohn gesetzlich verankert. Wir wollen, das Hessen das neunte Land wird“, fordert Waschke. Auch schiebe der sozialdemokratische Gesetzentwurf der klassischen Vorgehensweise im Bereich des Lohndumpings einen Riegel vor, wenn die ursprünglich beauftragten Unternehmen sich einfach weitere Subunternehmer suchen, für deren Mitarbeiter die Vorgaben bisher nicht gelten und die dann zu Niedrigstlöhnen unter widrigsten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.

„Unser Gesetzentwurf schreibt in diesem Bereich eindeutig vor, dass alle Vorgaben des Vergabeprozesses, die für den Auftragnehmer gelten, gleichzeitig auch für alle beteiligten Subunternehmer gelten müssen und der Auftragnehmer sicherzustellen hat, dass die Subunternehmer die Vorgaben auch konsequent einhalten. Die Kontrolle erfolgt in unserem Gesetzentwurf – nach dem erfolgreichen Beispiel aus Hamburg - durch eine im Wirtschaftsministerium angesiedelte Kontrollbehörde“, sagte Waschke.

Diese Behörde könne in konkreten Fällen etwa Vertragsstrafen von bis zu 5 Prozent des Auftragswertes verhängen. In Extremfällen könne sie sogar eine fristlose Kündigung des Vertrages sowie den Ausschluss des betroffenen Unternehmens bei weiteren öffentlichen Auftragsvergaben von bis zu drei Jahren aussprechen. „Des Weiteren enthält unser Gesetzentwurf zahlreiche weitere Regelungen etwa zur stärkeren Beteiligung an der Erstausbildung durch die Unternehmen, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so Waschke.


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