SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 24. Oktober 2012

Staatssekretärin Luise Hölscher (CDU) lässt die Skandale an den Baustellen des Landes Hessen kalt

Eigener SPD-Gesetzentwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz angekündigt

Die Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium, Luise Hölscher (CDU), ist mit dem Fortgang der Bauarbeiten an der Hochschule Fulda zufrieden: „So macht Bauen Spaß!“, wird sie in der Presse zitiert. Diese Aussage findet die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, schon fast zynisch. Die Staatssekretärin verliere kein Wort darüber, zu welchen Bedingungen die Bauarbeiter auf der Baustelle des Landes Hessen hätten arbeiten müssen.

Es sei ein Skandal, wie auf der Hochschulbaustelle des Landes Hessen in Fulda rumänische Bauarbeiter in Containern ohne Lohn hätten schuften und hausen müssen, betont die Abgeordnete.

Fakt sei es, so die Abgeordnete, dass sich die Landesregierung auf die Kontrolle des Zolls berufe, um selbst nicht aktiv werden zu müssen. Dies sei möglich, weil in Hessen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht durch ein eigenes Gesetz geregelt ist.

Subunternehmer könnten Leiharbeiter aus Rumänien und Südeuropa zu Dumpinglöhnen beschäftigen, während die Landesregierung von CDU/FDP durch Arbeitsverweigerung glänze. Um die Misstände an öffentlichen Baustellen zu beheben, kündigte Waschke einen eigenen SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz an.



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