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Pressemitteilung:

Fulda, 16. November 2012

Sabine Waschke (SPD): Was lange währt wird trotzdem schlecht – keine Ordnung am hessischen Arbeitsmarkt


SPD-Landtagsfraktion  14.11.2012
Pressemitteilung


Gesetz Mittelstandsförderung und Vergabe
Sabine Waschke (SPD): Was lange währt wird trotzdem schlecht – keine Ordnung am hessischen Arbeitsmarkt


„Was lange währt, wird trotzdem schlecht“, kommentierte Sabine Waschke, mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Mittelstandsförderung und Vergabe. Nachdem zunächst die SPD und dann die anderen Oppositionsparteien bereits Gesetzentwürfe zur Förderung des Mittelstands oder einer Tariftreue- und Vergaberegelung eingebracht haben, seien nun auch die Regierungsfraktionen aktiv geworden – allerdings ohne eine wirkliche Tariftreueregelung aufgeschrieben zu haben. Die Chance, durch ein wirkliches Tariftreue- und Vergabegesetz mehr Ordnung am Arbeitsmarkt zu schaffen, sei wieder einmal vergeben worden. „Allein die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen, wie z.B. Tarifverträgen und dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzufordern, sei eine Selbstverständlichkeit und kein Beitrag zur Verbesserung der Situation auf Hessens Baustellen oder in Dumping-Unternehmen“, erklärte Waschke. Auch spielten, anders als im SPD-Gesetzentwurf, wirkliche Sanktionen und Kontrollen im schwarz-gelben Entwurf keine zentrale Rolle, genauso wenig wie ein gesetzlicher Mindestlohn. „Jede Form der Verantwortung für anständige Löhne, Ausbildung und Frauenförderung sind bei Schwarz-Gelb Fehlanzeige. Stattdessen sei auch dieser Gesetzentwurf geprägt von einem Laissez-faire am Arbeitsmarkt“.
„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierungsparteien der Ideologie und nicht der Problemlösung folgen. So erklärt sich auch, dass die Gewerkschaften offensichtlich keine Partner der Koalitionsfraktionen in entscheidenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen sind“, so die Wirtschaftspolitikerin. So sei – anders als bei den Wirtschaftsverbänden und Kammern – die Beteiligung der Gewerkschaften im Vorfeld von Gesetzesinitiativen, die den Mittelstand betreffen, nicht vorgesehen.
„CDU und FDP in Hessen bleiben bei Tariftreue und Vergabe, wie in anderen Fragen auch, im Vergleich mit anderen – auch unionsregierten – Bundesländern weit zurück und verharren in einer Wirtschafts- und Arbeitswelt von vorgestern“, erklärte Waschke abschließend.


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