SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 21. November 2012
Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Schwarz-Gelbes Tariftreue- und Vergabegesetz ist Makulatur

Deutliche Kritik hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Waschke an dem vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Tariftreue- und Vergabegesetz geäußert. „Im Entwurf werden weder die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe und Unternehmen wirtschaftlich verbessert, noch der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in Hessen Rechnung getragen. Der seit zwei Jahren angekündigte Entwurf von CDU und FDP ist reine Makulatur. Die notwendigen gesetzlichen Regelungen gegen Dumpingkonkurrenz, Dumpinglöhnen und für Tariftreue und Mindestlöhne, sowie die Weitervergabe an Subunternehmer und die notwendigen Kontrollen, sucht man vergeblich. Lediglich der ohnehin selbstverständliche Hinweis auf die Einhaltung der Tarifverträge und des Arbeitnehmergesetzes findet Erwähnung“, sagte Waschke am Dienstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Würde der Entwurf von CDU und FDP Gesetzeskraft erlangen, seien mittelständische Betriebe in Hessen weiterhin nicht vor der Dumpingkonkurrenz geschützt und die Arbeitnehmer immer noch Dumpinglöhnen ausgesetzt. Ministerpräsident Bouffier lehne einen allgemeinen Mindestlohn nach wie vor strikt ab und betätigt sich auch in diesem Politikfeld als radikaler Hardliner. "Eine anständig entlohnte Arbeit, von der man auch leben kann, gehört für Sozialdemokraten zur Würde des Menschen. Diese Würde für die Arbeitnehmer treten die hessischen Regierungsparteien von CDU und FDP mit Füßen“, so die mittelstandspolitische Sprecherin.

Die SPD-Landtagsfraktion lehne daher den Entwurf von CDU und FDP ab und verweise auf ihr eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz. So sieht der Entwurf der Sozialdemokraten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale, ökologische und arbeitnehmerfreundliche Kriterien im Vergabeverfahren vor. Zudem sollten öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter/innen tariftreu entlohnten. So könnten Betriebe, die ihre Mitarbeiter fair behandeln und ordentlich bezahlen, vor Wettbewerbsverzerrungen und Dumpingkonkurrenz geschützt werden. „Greift ein Tarif nicht, so ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorgeschrieben, der jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen ist.“

Rede zum Vergabegesetz

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