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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Dezember 2012

Kreis SPD kritisiert Woide Konzept zum Breitbandausbau

Finanzielle Spaltung der kreisangehörigen Kommunen wird angeprangert – Ausgleich gefordert!
+Günter Strelitz (Eichenzell)

Wenige Tage vor der Landratswahl warnte Dr. Norbert Herr (CDU) im September 2011 vor einer digitalen Spaltung des Landkreises und er lobte den Vorschlag von Landrat Woide (CDU) als kluges und richtungsweisendes Konzept. Dieser hatte im Kommunalwahlkampf 2011 die ÜWAG vor den Karren Breitbandausbau im Landkreis Fulda gespannt, ein Grobkonzept vorgestellt und damit geschickt weitere Diskussionen im Keim erstickt und den Eindruck erweckt, dass alles läuft.

Spätestens jetzt zeigt sich aber das Scheitern des Konzeptes. Es gibt nicht nur eine digitale Spaltung im Landkreis Fulda, denn lediglich die drei Gemeinden Dipperz, Hofbieber und Flieden haben sich bisher dem ÜWAG Breitbandkonzept angeschlossen, andere realisieren LTE Lösungen oder bringen das Glasfaserkabel bis ins Haus (FTTH), so wie die Eichenzell, sondern wir haben jetzt auch eine finanzielle Spaltung.

Durch Dipperz, Hofbieber und Flieden wurde zusammen fast eine Millionen EURO, in den Breitbandausbau eingebracht, wenn man die Förderung durch den Bund zu-rechnet, Großenlüder, Kalbach und Neuhof bekommen nun für die flächendeckende Verlegung des Glasfasernetzes Gratis-Angebote von der ÜWAG. Großenlüder spart dadurch beispielsweise 350.000 EURO, Kalbach 325.000 EURO und bei Neuhof geht es wohl um rund eine halbe Millionen EURO Ersparnis. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Günter Strelitz fragt nun, wie denn das ÜWAG Projekt unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu stemmen sei und was Aussagen aus der Vergangenheit wert sind, die da lauteten: Die wirtschaftliche Vertretbarkeit wird erreicht durch einen Breitbandzuschuss (BBZ) von Kommunen in Höhe von 30% der Investitionen, Landrat Woide spricht von einem auf die Region ausgelegten Modell, das nur Sinn mache, wenn die gesamte Region mitziehe und Direktor Bury (ÜWAG) zeigt auf, dass unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten das Breitband-geschäft nur möglich sei, wenn alle Wertschöpfungsstufen abgedeckt würden und flächendeckend gearbeitet werden kann, um eine hohe Anschlussdichte zu erreichen.

Strelitz fordert ein Ende der Märchenstunden. Der Breitbandausbau hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der Gold- und Pechmarie zu tun, sondern mit den handelnden Personen, hier insbesondere mit Landrat Woide und er fordert eine faire und gleiche Behandlung aller kreisangehöriger Kommunen, sowie Verlässlichkeit. Konkret bedeutet dies, über einen Ausgleich für Hofbieber, Dipperz sowie Flieden zu verhandeln.

Unterstützung findet Strelitz (SPD) bei seinem Parteifreund Winfried Möller aus Flieden. Wie Möller ausführt, seien Dipperz, Flieden und auch Hofbieber den gebetsmühlenartigen Aufforderungen und Beteuerungen von Landrat Bernd Woide (CDU) gefolgt, wonach sich für den regionalen Stromversorger ÜWAG ein Einstig in die kabelgebundene Breitbandversorgung mit schnellem Internet nur rentiere, wenn sich möglichst alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden solidarisch mit einer nicht unerheblichen Eigenbeteiligung an dem kreisweiten Ausbauvorhaben der ÜWAG beteiligen. Landrat Woide ist nun in zweierlei Hinsicht gefordert. Als Landrat steht er den Gemeinden gegenüber im Wort, die im Vertrauen auf seine Aussagen nicht wenig Geld in die Hand genommen haben, um die Breitbandversorgung durch das Tochterunternehmen der ÜWAG umsetzen zu lassen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Überlandwerk Fulda AG (ÜWAG) muss Woide prüfen, ob er bei der Bereitschaft des Unternehmens, nur mit finanzieller Beteiligung der jeweiligen Gemeinde ein Breitbandnetz aufzubauen und zu betreiben, weitere Aktivitäten der ÜWAG in Neuhof, Kalbach und Großenlüder verantworten kann.

Beide SPD Politiker sind sich darin einig, dass den zuletzt genannten Kommunen die Ersparnis zu wünschen und zu gönnen ist, aber auch an Tann, Gersfeld, Rasdorf oder beispielsweise Nüsttal ist zu denken, die 400.000, 300.000, 145.000 bzw. 45.000 EURO beisteuern sollen, damit das ÜWAG Konzept dort realisiert werden kann. Strelitz und Möller betonen abschließend, sich mit aller Kraft und in den entsprechenden Gremien für eine gerechte Lastenverteilung einsetzen zu wollen und einen wirklich schnellen Internetzugang von mindestens 50 Mbit/s durch Glasfaseranschlüsse bis in die Häuser anzustreben.

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