SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Dezember 2012

Stadt Fulda hält mal wieder die Bürger hin

Obwohl bereits zweimal angemahnt, scheint sich Oberbürgermeister Möller zu weigern, eine Anfrage der Stadtverordneten Edith Bing zu beantworten
Edith Bing (Fulda)
+Edith Bing (SPD-OV Fulda-Nord)

Obwohl bereits zweimal angemahnt, scheint sich Oberbürgermeister Möller zu weigern, eine Anfrage der Stadtverordneten Edith Bing zu beantworten. Bing fragte bereits vor geraumer Zeit nach dem aktuellen Stand zu einem Antrag der SPD Stadtfraktion vom Juni 2012, in dem die Einrichtung einer Parkraumzone für die Anwohner rund um die Hochschule Fulda gefordert wurde.

Sowohl den Sozialdemokraten als auch Bürgern vor Ort wurde bereits vor der letzten Kommunalwahl im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hochschule Fulda versprochen, dass man nach Beendigung dieser Ausbaumaßnahmen das Parkproblem in diesem Gebiet zugunsten der Anwohner lösen wolle. Von sich aus wurde seitens der Stadt bis dato keine Lösung präsentiert, weshalb die SPD Stadtfraktion im Juni diesen Jahres erneut einen Antrag zur Einrichtung einer Parkraumzone rund um die Hochschule Fulda gestellt hat. Der erste dahingehende Antrag vom Juni 2010 ist mit der letzten Kommunalwahl aus dem Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung gefallen.

Gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat drei Monate Zeit, eine entsprechende Entscheidungsvorlage vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er einen kurzen Sachstandsbericht abzugeben. Beides ist bisher – fünf Monate nach Beantragung – nicht erfolgt, weshalb die Stadtverordnete Edith Bing in einer kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand fragte. Aber auch diese kleine Anfrage ist trotz zweifacher Mahnung bis heute unbeantwortet.

„Wir halten diese Vorgehensweise für ein Unding. Wieder mal werden Bürger unnötigerweise hingehalten“, meint Bing. Die Sozialdemokraten im Fuldaer Norden hegen mittlerweile den Verdacht, dass bei vielen Anregungen die Bürger und auch die Sozialdemokraten solange hingehalten werden sollen, bis sie entnervt aufgeben, sozusagen Ruhe geben.

„Das ist ein Politikstil, den wir so nicht hinnehmen können“, so Edith Bing, die verspricht, dass sie weiterhin an dem Thema dranbleiben werde.

Den Antrag von 06/2012 finden Sie hier (PDF, externer Link) auf Seite 6:

http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-06-25/Antra__776_ge.pdf

Den Antrag von 06/2010 finden Sie hier (PDF, externer Link) auf Seite 32:

http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2010-06-28/Anfragen_und_Antraege.pdf


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