SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. Januar 2013

"Eine Zinsobergrenze muss endlich kommen"

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt Initiative von Peer Steinbrück zur Begrenzung von Dispo-Zinsen
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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorgestellte Initiative zur Begrenzung der Zinsen bei Inanspruchnahme eines Dispositionskredites ausdrücklich begrüßt. „Die von Peer Steinbrück angestrebte Senkung der Dispo-Zinsen ist richtig und notwendig. Die Zinsen für Kontoüberziehungen in Deutschland gehören mit durchschnittlich fast 12 Prozent zu den höchsten in Europa. Dies ist insbesondere vor der Tatsache nicht hinnehmbar, dass sich die Banken selber Geld von der Europäischen Zentralbank zu einem gegenwärtigen Zinssatz in Höhe von nur 0,75 Prozent leihen können. Eine rasche Senkung der Dispo-Zinsen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dringend geboten“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD fordere daher eine gesetzliche Regelung, nach der es maximal einen Aufschlag von höchstens 8 Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundebank gebe dürfe, zu dem sich Kreditinstitute refinanzieren können. Die Bundesregierung verschließe sich diesem Thema jedoch vollständig und habe jegliche gesetzliche Initiative zur Begrenzung der Höhe von Dispo-Zinsen abgelehnt. „Eine entsprechende von Baden-Württemberg initiierte Bundesratsinitiative ist im September 2012 an den unionsgeführten Ländern gescheitert, ebenso ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies führt dazu, dass neben den Privatpersonen vor allem auch der Mittelstand betroffen ist“, so Schäfer-Gümbel.

„Mein Eindruck erhärtet sich, dass die Banken in Deutschland immer noch nicht umgelernt haben. Eine Zinsobergrenze muss endlich kommen. Weder die Bundesregierung noch die Banken können sich weiter davor verschließen“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende.

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