SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 28. Februar 2013

Fusion zwischen GWV und ÜWAG

Die SPD nennt Voraussetzungen für die Zustimmung zur Fusion
Sabine Waschke MdL (Neuhof)
+Sabine Waschke MdL (Vorsitzende Unterbezirk Fulda)
Hans-Joachim Tritschler (Fulda)
+Hans-Joachim Tritschler (Vorsitzender Stadtverband Fulda)

„Wir haben die Fusion zwischen GWV und ÜWAG mit auf den Weg gebracht und wollen sie auch. Allerdings erteilen wir keinen Freibrief sondern verknüpfen unsere Zustimmung an bestimmte Voraussetzungen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Unterbezirk und SPD-Stadtverband Fulda.

Für die SPD sieht in der Fusion der beiden regionalen Energieversorger eine wichtige Maßnahme zur Sicherung und Stärkung der Energieversorgung in unserer Region. Entgegen früheren Mutmaßungen, die den Stadtwerken wenige Überlebenschancen einräumten, spielen Stadtwerkkonzepte heute und in der Zukunft eine wichtige Rolle. Die Energiewende forciert den Ausbau dezentraler und regenerativer Energien. Stadtwerke mit schlüssigen Konzepten seien hierbei gefragt, eine Zusammenführung von Strom- und Gasversorgung dadurch eigentlich zwingend, so die Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Fulda, H.-J. Tritschler.

Aus diesem Grund ist eine Fusion von GWV und ÜWAG der einzige sinnvolle energiepolitische Weg. Die SPD in Kreis und Stadt hat jetzt in mehreren Diskussionsrunden und Gesprächen ihre Voraussetzungen an diese Fusion definiert.

So lege die SPD Wert darauf, dass erst alle notwendigen Regelungen schriftlich vorliegen und ausreichend Zeit gewährt wird, um die mit Sicherheit umfangreichen Vertragswerke begutachten und bewerten zu können. Erst am Ende des Prozesses, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, könne über die Auflösung des Zweckverbandes entschieden werden.

Eine weitere, sehr wesentliche Voraussetzung für die SPD sei, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Fusion und eine angemessene Zeit darüber hinaus, gewahrt bleiben. „Die SPD steht fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es muss verhindert werden, dass bei der Fusion grundsätzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedriger eingestuft werden“, so Sabine Waschke, die auch Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion ist.

„Betriebsbedingte Kündigungen müssen über einen längeren Zeitraum ausgeschlossen werden. Es gibt keine Gründe, diese nur kurzfristig auszuschließen, weil allein schon der Prozess der Fusion mehrere Jahre dauern wird", ergänzt H.-J. Tritschler, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Fulda. Beide Firmen fusionieren aus einer starken Stellung heraus. Deshalb gebe es keinen Grund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch perspektivisch schlechter zu stellen als derzeit. Über diese Punkte müsse jetzt zwischen den Tarifpartnern verhandelt werden und eine Lösung bis zur endgültigen Entscheidung gefunden werden, fordern Waschke und Tritschler.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil sind die Beteiligungsrechte der kommunalen Mandatsträger. Die SPD erwarte sowohl eine ausreichende zahlenmäßige Beteiligung im Aufsichtsrat der neuen Firma, ebenso wie einen rechtlichen Rahmen, der dem Aufsichtsrat die notwendigen Entscheidungskompetenz zuweist.

Darüber hinaus wäre es optimal, wenn eine gleichwertige Einrichtung, wie die derzeit bei der ÜWAG vorhandene Verbandsversammlung, für die neue Firma eingerichtet werden könnte. Eine solche Einrichtung garantiere die notwendige Öffentlichkeit, Transparenz und angemessene Mitwirkung der kommunalen Mandatsträger. „Die Energieversorgung muss kommunal überwacht und notwendige Steuerungsmöglichkeiten vorhanden sein“, betonen beide Politiker.

Einer Beteiligung der Thüga an der neuen Firma stehe die SPD positiv gegenüber. Die Erfahrungen mit der Thüga in der GWV seien durchweg gut und hilfreich. Die Thüga verfüge über ein hervorragendes Know-How und wolle zudem stark in erneuerbare Energien investieren. Zudem befinde sich die Thüga seit einigen Jahren in der Trägerschaft von ca. 50 Stadtwerken, somit in kommunaler Trägerschaft. Bei einer Beteiligung der neuen Firma an der Thüga flößen auch wieder Gelder zurück in das Unternehmen und somit in die Region.

Der für die Fusion gesetzte Zeitrahmen könne nur eine Richtschnur sein. Es gilt Sorgfalt vor Eile, die SPD werde sich deshalb in keiner Weise unter Zeitdruck setzen lassen, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.


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