SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 01. März 2013

PLENUM AKTUELL

Neues aus Wiesbaden

Gravierende Einschnitte bei der Kinderförderung

Frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung sind für uns wichtige Beiträge zur Chancengerechtigkeit. Daher hat das Thema für die SPD einen hohen Stellenwert!

Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft steigt und fällt damit, wie es ihr gelingt, allen Kindern eine optimale Förderung und allen Eltern eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen.

Das von CDU und FPD vorgelegte neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) geht in eine völlig falsche Richtung, stellt die Finanzierung auf den Kopf und ist an Kompliziertheit kaum zu überbieten. Die Abkehr von der Gruppenfinanzierung hin zur Kopf-Finanzierung wird zwangsläufig zu größeren Gruppen führen. Und dort wo nicht genügend Kinder gemeldet sind, wie im ländlichen Raum, werden kleine Kitas um ihre Existenz bangen müssen. Die Reduzierung des Fachkräfteanteils kritisieren wir ebenso wie die zu geringen Anrechnungszeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung sowie die Null-Zeitkontingente für die Leitungsfunktion.

Fracking-Erleichterung stoppen!

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern wir im Hessi-schen Landtag, alle Pläne zum Fracking zu stoppen. Beim Fracking geht es um Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Dabei werden zum Aufsprengen neben Wasser und Sand auch Chemikalien in das Gestein gepumpt. Die aktuellen Pläne von CDU und FDP auf Bundesebene, technische und betriebliche Anforderungen für eine solche unkonventionelle Erdgassuche zu erarbeiten, um die Genehmigungsprozesse bundesweit zu beschleunigen, lehnen wir ab. Damit würden Fakten geschaffen, obwohl keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Folgewirkungen vorliegen.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Einsatz umwelttoxischer Substanzen generell abzulehnen und diese Ablehnung auch auf Bundesebene durchzusetzen. Wir sehen große Gefahren für Umwelt, Natur und insbesondere für unser Grundwasser. Die Gewinnung von Erdgas unter Einsatz der Fracking-Technologie mit Chemikalien ist nicht zu verantworten und muss ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Die Hessische Landesregierung hat sich bei diesem insbesondere für Nordhessen gefährlichen Thema, lange weggeduckt und keine klare Position bezogen. Im Gegenteil, das zuständige RP in Darmstadt hatte zunächst Fracking-Genehmigungen in Aussicht gestellt. Erst massive Demos in Nordhessen haben zu einem ersten Umdenken geführt, aber nicht zu einem eindeutigen NEIN. Neben den Gefahren bei der Gewinnung des Gases, sehen wir erhebliche Probleme bei der Entsorgung des umweltgefährdenden Abwassers, das bei den Frack-Vorgängen entstehen wird.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich eindeutig gegen Fracking auszusprechen und sich bei der Bundesregierung klar gegen die Erarbeitung eines voreiligen und auf mangelhaften wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Regelwerks einzusetzen.

Hessen hinten bei der Energiewende

Auch die Regierungserklärung der Umweltministerin Frau Puttrich zur Energiepolitik hat Hessen nicht weiter gebracht. Im Gegenteil: Hessen ist beim Bundesländer-Ranking zum dritten Mal in Folge Schlusslicht unter den Bundesländern. Die hessischen Anstrengungen in Bezug auf den technologischen und wirtschaftlichen Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien reichen nur für Platz 13 unter den Bundesländern. Der Ausstieg aus der Atomkraft war und ist bei CDU und FDP nur halbherzig, sie sind bis heute Getriebene in der Energiewende. Chancen für eine schnelle dezentrale Energiewende werden in unserem Bundesland nur unzureichend genutzt.
Für uns spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Doch diese Landesregierung verweigert der kommunalen Ebene die wirtschaftliche Beteiligung. Wir setzen uns nach wie vor für Dezentralität ein und wollen uns von Großkonzernen unabhängig machen dafür ist für uns die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen unerlässlich. Städte, Gemeinden und Kreise müssen Motor der Energiewende werden!

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die hierfür notwendigen Änderungen in der HGO vornehmen.
Nur eine dezentral organisierte Energiewende kann gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitgenommen werden und die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Regionale Anbieter, Investoren und Betreiber müssen zum Zuge kommen. Sie allein gewährleisten, dass Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden und die Steuereinnahmen den Kommunen vor Ort zugutekommen.

Die Politik von CDU und FDP ist nach wie vor auf Großkonzerne ausgerichtet und bietet Genossenschaftsmodellen und Bürgerbeteiligungen nur halbherzige Unterstützung.

Ein großer Teil hessischer Windflächen liegt auf dem Gebiet von Hessen-Forst. Wir fordern, dass die Landesregierung die Flächen nicht ausschließlich nach dem Höchstgebot vergibt, um mit hohen Pachteinnahmen den Landeshaushalt zu sanieren. Wir erwarten vielmehr, dass örtliche Bieter berücksichtigt und Anrainer-Kommunen finanziell beteiligt werden. Der Profit muss in der jeweiligen Region verbleiben, denn die Bürger und Bürgerinnen müssen vor Ort mit den riesigen Windkraftanlagen leben. Nur wenn die Akzeptanz vor Ort gelingt, wird die dezentrale Energiewende gelingen!

Zu dieser Akzeptanz gehört aber auch, dass die Strompreise nicht weiter steigen dürfen. Die Erhöhung der Preise mit dem EEG zu begründen, ist eine Strompreislüge von CDU und FDP. Die explodierenden Gewinne bei den Stromkonzernen und die ausufernde Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage in Höhe von mittlerweile 7 Mrd. € pro Jahr sind die wahren Preis¬treiber. Diese Industriegeschenke müssen eingegrenzt werden und dürfen nicht weiter zu Lasten der Privathaushalte umgelegt werden.

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Eine heiße Debatte zu fairen Arbeitsbedingungen und gerechter Bezahlung entbrannte im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund der ungeheuerlichen Vorkommnisse bei Amazon. Wir kritisieren fehlende Vorschriften, die dazu führen, dass Hunderttausende Menschen in Hessen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen. Systematische Ausbeutung muss durch die Festsetzung von Mindestlöhnen und Tariftreue unterbunden werden.

Ausbeutung darf nicht zu einem Geschäftsmodell führen. Es kann nicht hingenommen werden, dass in Hessen Beschäftigte unter derart unwürdigen Bedingungen leben und arbeiten müssen. Bei den Arbeitsschutzbehörden und der Gewerbeaufsicht wurden über Jahre Stellen abgebaut, so dass unhaltbare Zustände in einigen Unternehmen nicht oder zu spät aufgedeckt werden. Sozial ist für uns nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann. Daher fordern wir „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und werden weiter für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn streiten.

Operation „Abendsonne“

Eine schamlose Beförderungswelle erleben wir derzeit in der Hessischen Landesregierung, die aus Angst vor einer Abwahl unglaubliche Massenbeförderungen auf Steuerzahlerkosten vornimmt. 30 Verbeamtungen von Angestellten und zahlreiche zum Teil Sprungbeförderungen von Beamten setzen CDU und FDP sieben Monate vor der Landtagswahl durch, um ihre Getreuen noch gut zu versorgen. Dies ist ein dreister und maßloser Griff in die Taschen der Steuerzahler und ein unverantwortlicher Umgang mit künftigen Landeshaushalten.

Diese Vetternwirtschaft erleben wir seit Wochen in Wiesbaden, da werden neue Behörden wie das Zentralistische Landesschulamt geschaffen und mit Parteifreunden besetzt oder man versucht, aussichtslose FDP-Kandidaten im Landesrechnungshof oder beim RP unterkommen zu lassen. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel!

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