SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 11. März 2013

SPD Kreistagsfraktion will über 3,8 Mio. Euro weniger Ausgaben

Trotz 2,5-Millionen-Zuschuss an Stadt für Klinikum
+Günter Strelitz (Eichenzell)

Mit vier Anträgen geht die SPD Kreistagsfraktion am Montag in die Haushaltsberatungen nach Rothemann. Im Sinne des „Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem“ (NKRS) sollen Ziele und Rahmenbedingungen gesetzt werden, was insbesondere für die Budgets gilt. Die Budgetbewirtschaftung obliegt der Verwaltung, wobei die Politik die Erfüllung der Leistungsaufträge kontrollieren soll und somit in die Rolle eines Auftrag- und Kapitalgebers hineinwächst. Das Zusammenwirken von Politik und Verwaltung ist prozesshaft zu sehen, mit Schleifen und Rückkoppelungen. Richtschnurr ist dabei ein Leitbild mit den Hauptzielen und Visionen des Landkreises.

In diesem Sinne sind auch die SPD Anträge zum Haushalt 2013 zu sehen.

Die SPD bekennt sich zu einer sparsamen Haushaltsführung, bringt keine Anträge die zusätzliches Geld erfordern, sondern unterbreitet Sparvorschläge, so dass das ausgewiesene Defizit in Höhe von 3,85 Mio. Euro fast beseitigt wird und 35.000 Euro weniger für sonstige weitere Fremdleistungen bereit gestellt werden.

Der Ansatz für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen soll um 10 Prozent gekürzt werden. Bei dieser Kürzung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2013 würden immer noch 1,3 Mio. EUR mehr bereitstehen, als nach dem vorläufigen Ergebnis des Jahresabschlusses für das Jahr 2011 verausgabt wurden.

Es wird ein Änderungsantrag zu einem CDU Antrag gestellt, der einen 2,5-Millionen-EURO-Zuschuss an die Stadt Fulda zur Verwendung für das Klinikum im Jahr 2013 vorsieht. Auch in den Folgejahren sollen Investitionszuwendungen seitens des Kreises für die Modernisierung geleistet werden.

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