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Aus den Ortsvereinen:

Künzell, 17. März 2013

Verbot der Wasserprivatisierung ins Grundgesetz aufnehmen

Jahreshauptversammlung SPD-Ortsverein Künzell

Auf seiner Jahreshauptversammlung verabschiedete der SPD-Ortsverein Künzell die Forderung, das Verbot der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung durch eine Ergänzung des Grundgesetzes festzuschreiben.

Nach einem ausführlichen Vortrag der Europaabgeordneten Barbara Weiler über die Ziele der Europäischen Konzessionsrichtlinie, die auch die Ausschreibung von Konzessionen für die Wasserversorgung ermöglicht, kamen die Mitglieder zu der Überzeugung, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung in öffentlicher Hand sein müsse. Beste Trinkwasserqualität sowie Erhalt und Ausbau des Versorgungsnetzes seien auch in strukturschwachen Gegenden für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen zu garantieren. „Wasser ist Menschenrecht – mit der Versorgung dürfen keine Gewinne erzielt werden.“, forderte die Vorsitzende Gertrud Goeb.

Sie wies darauf hin, dass in den Niederlanden bereits die Wasserprivatisierung durch die Verfassung verboten wurde, die österreichischen Sozialdemokraten planten dies ebenfalls. In Italien habe das Verfassungsgericht die Privatisierung der Wasserversorgung untersagt. Die schlechten Erfahrungen mit privaten Anbietern hätten bereits in etlichen deutschen Städten zu Rekommunalisierungsbestrebungen geführt. Der Ortsverein wird die Bundestagsfraktion auffordern, einen entsprechenden Antrag zur Grundgesetzänderung einzubringen.

Ein weiterer Antrag bezog sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ortsverein beschloss, das Projekt „Energieallee A7“ der Hermann-Scheer-Stiftung zu unterstützen. Es sieht vor, entlang der Nord-Süd-Autobahn A7 an geeigneten Stellen Windkraft- und Solarenergieanlagen zu installieren.

Die dezentrale Versorgung mit Onshore-Windenergie gelte als besonders nachhaltig, schrieb Klaus-Dieter Stein in seiner Begründung. Da entlang der A7 das Landschaftsbild bereits verändert wurde, sei der Eingriff in die Natur dort nicht so schwerwiegend wie an anderen Stellen. Der Bau großer Überlandleitungen sei nicht erforderlich, viele regionale Akteure könnten eingebunden werden. Durch ein Gutachten seien bereits 1251 geeignete Standorte gefunden worden, an denen der Jahresstromverbrauch von 3,7 Millionen Haushalten erzeugt werden könnte. 11,6 Millionen Tonnen CO2 könnten so vermieden werden. Solaranlagen könnten das Projekt ergänzen.

Außerdem fanden Neuwahlen statt. Die Vorsitzende Gertrud Goeb, ihr Stellvertreter Werner Sommer und Kassierer Dieter Lachnit wurden im Amt bestätigt, Schriftführerin wurde Barbara Eckart. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Margit Engelbertz, Barbara Herget, Marcus Schlag und Dominik Schell.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Margit und Ulrich Engelbertz geehrt. Beide waren über einen langen Zeitraum engagiert für die SPD, er u.a. im Gemeindevorstand und sie als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende. Der Ortsverein dankte beiden herzlich.

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