SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 22. März 2013

"Katastrophe für unsere Kinder"

Viel Kritik von Fachleuten bei SPD-Veranstaltung zum Kinderförderungsgesetz

Mit über 50 Gästen, darunter vielen Vertreterinnen und Vertretern heimischer Kinderbetreuungseinrichtungen, diskutierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz über das hessische Kinderförderungsgesetz.

Das Gesetz wird aktuell im Landtag beraten und voraussichtlich in den kommenden Wochen mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedet - entgegen der vielen Bedenken, die dem Projekt entgegengebracht werden: “125.000 Unterschriften gegen ein Landesgesetz, das muss man erst einmal hinkriegen”, wirft Merz der Landesregierung vor. “In diesem Gesetz geht es nicht um pädagogische Qualitätsstandards, sondern um rein betriebswirtschaftliche Aspekte.”

Die Fuldaer SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke pflichtet ihm bei und bezeichnet das Vorhaben als “eine Katastrophe für unsere Kinder im Kindergarten, und auch für diejenigen, die dort arbeiten.” Die neue Finanzierung nach Köpfen führe zwangsläufig zu einer Vergrößerung der Gruppen, die genau wie etwa der Einsatz von Nichtfachkräften für alle Beteiligten zu erheblichen Problemen führe. Auch die geplante Verkürzung der Praxiszeiten in der Ausbildung erfuhr harsche Kritik: “Die Initiatoren haben offensichtlich keine Ahnung von der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher oder schätzen sie nicht ausreichend wert. Fundiert qualifiziertes Fachpersonal ist das A und O", betont Waschke eine der vielen Schwachstellen des Gesetzes.

Hier setzt auch Merz an, der eine “Aushöhlung des Fachkräftebegriffs” wahrnimmt und fordert, die Aufgaben in den Händen der qualifiziert Ausgebildeten zu bewahren. Das Land beteilige sich entgegen der öffentlichen Darstellung keineswegs substantiell an der Förderung frühkindlicher Bildung: Neu zur Verfügung gestellte Finanzmittel seien nur die Folge einer Prozessniederlage und führten im Endeffekt kaum zu mehr Geld im System, welches jedoch dringend benötigt werde. “Die Finanzierung etwa von Kindertagesstätten wird hier so massiv erschwert, dass sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Kinder und Eltern darunter leiden werden, dass das Land seiner Verantwortung für die Förderung der Kinder nicht gerecht wird“, so Merz weiter. “Ausgaben für Bildung sind gesamtgesellschaftliche Investitionen und rechnen sich, dementsprechend müssen sie auch behandelt werden”, fordert er.

Gerade für kleine Träger und solche im ländlichen Raum brächten die anvisierten Neuerungen verheerende Konsequenzen mit sich, auch auf dem wichtigen Themengebiet der Inklusion erziele das Kinderförderungsgesetz keinerlei Verbesserungen. Deshalb ist für Merz klar: “Die SPD wird auf unmittelbare Neuverhandlungen drängen. Wenn wir nach der Landtagswahl im September in die Regierungsverantwortung kommen, werden wir dieses unsinnige Gesetz schnellstmöglich wieder abschaffen!”

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