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Neuho/Fulda/Wiesbaden, 27. März 2013

Schwarz/Gelb kostet uns hessische Steuerzahler richtig Geld

Kolumne

Die juristischen Pleiten der CDU/FDP Landesregierung werden uns hessischen Steuerzahlern richtig Geld kosten. Die vielen Niederlagen vor den Gerichten sind das Ergebnis von Schlamperei, Stümperei und Unfähigkeit auf Seiten der Landesregierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel hatte darauf hingewiesen, dass die auch von uns Sozialdemokraten gewollte Abschaltung des Kraftwerks Biblis von Schwarz/Gelb rechtlich fragwürdig vollzogen wird. Er plädierte damals vergeblich für ein Abschaltgesetz. Das Desaster, das dem Land jetzt droht, ist hausgemacht. Denn Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) handelte rechtswidrig, als sie ihre Unterschrift unter die Verfügung zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis leistete, entschieden Hessens höchste Verwaltungsrichter. Das ist ein vernichtendes Urteil, bescheinigt es doch der Landesregierung krasse handwerkliche Fehler. Rund 190 Millionen Euro kann uns das als Bürgerinnen und Bürger in dem anstehenden Rechtsstreit kosten.

Ohne Not hat schwarzgelb nach der Bundestagswahl 2009 den Atomkonsens der früheren rotgrünen Bundesregierung mit der Atomindustrie aufgekündigt. Bis 2020 sollten nun die ältesten Reaktoren wie Biblis noch am Netz bleiben. Dann kam die Fukushima-Katastrophe und Merkels erneute überstürzte, juristisch fehlerhafte Kehrtwende, die uns riesige Beträge kosten kann.

Doch damit nicht genug. Die Gerichte können sich über mangelnde Beschäftigung mit fragwürdigen Entscheidungen der CDU/FDP Landesregierung im Verlauf dieser Legislaturperiode nicht beklagen. Innenminister Boris von Rhein (CDU) ist mehrmals vor Gericht abgewatscht worden. Im Herbst 2011 rief das Bundesverfassungsriecht in Karlsruhe den Minister zur Räson. Es kippte die hessische Beamtenbesoldung für Hochschullehrer. Ebenso kassierte der Verwaltungsgerichtshof von Rheins Kündigung der Landeskriminalamtspräsidentin Sabine Thurau. Das Gericht beförderte die offensichtlich mit fadenscheinigen Gründen gefeuerte Polizistin im Namen des Volkes wieder auf den Chefsessel zurück.

Auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) leistete sich auf Kosten der Steuerzahler einen teuren Irrtum, als er die vom Land aufgestellten Mindest-Standards für kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen den Städten und Gemeinden aufs Auge drücken wollte. Der Hessische Staatsgerichtshof klopfte dem Minister gehörig auf die Finger, weil er gegen den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“ grob fahrlässig verstoßen hatte. Kosten: Rund 200 Millionen Euro.

Zwei weitere Male stellten die Wiesbadener Richter bereits an die Seite der SPD und Grünen, die eine Missachtung ihrer Rechte in Untersuchungsausschüssen gerügt hatten. Mit Erfolg! Zwei andere Urteile, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten, sollen auch nicht unerwähnt bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hob im März 2011 die Zwangsprivatisierung von 4000 Mitarbeitern der fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg auf. Jetzt laufen die Wiedereingliederungsmaßnahmen von fast 400 Beschäftigten in den Landesdienst. Zu vermeiden gewesen wäre auch der verlorene Prozess für den die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Verantwortung trägt.

Dank eines Urteils, kann die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes dauerhaft eine sechsstündige Nachtruhe ohne den allgegenwärtigen Fluglärm genießen. Im Oktober 2011 hob der VGH die vom damaligen Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) genehmigte Ausnahmeregelung von 17 Nachtflügen am Frankfurter Airport auf.

Für Thomas Schäfer (CDU) könnte es noch schlimmer kommen. Demnächst kommt die Klage der Kommunen wegen Benachteiligungen beim Finanzausgleich auf den Tisch des hessischen Verfassungsgerichts. Verliert die Landesregierung die Klage, stehen rund 340 Millionen Euro zur Disposition.

Fazit: Schwarz/Gelb hinterlässt durch Schlamperei und Unfähigkeit uns Steuerzahlern und der im Herbst nachfolgenden Landesregierung eine hohe Hypothek.


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