SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 08. April 2013

Rede auf dem Unterbezirksparteitag Fulda

Tätigkeitsbericht und Ausblick 2012/2013

- es gilt das gesprochen Wort -

Anrede,

2012 war geprägt von Vorbereitungen für das wichtige Wahljahr 2013.

Mit Birgit Kömpel als Bundestagskandidatin und Pascal Barthel und mir als Kandidaten für den Landtag sind wir gut aufgestellt.

Meine Tätigkeitsberichte als UB-Vorsitzende und als MdL liegen Euch schriftlich vor, aber auf zwei Punkte möchte ich gesondert eingehen.

Und es ist mir wichtig, mich bei unserem GF Jürgen Buchenaus, bei Renate Schmitt als Mitarbeiter des UB und Nadine Weber als meiner Mitarbeiterin für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit danken.

2012 ist der UB-Vorstand in Klausur gegangen. Wir haben uns mit dem Erhalt unserer Strukturen, mit ehrenamtlicher Arbeit  und einigem anderen beschäftigt. Dazu hatten wir den Geschäftsführer der SPD in Sachsen Sebastian  Vogel eingeladen.

Glaubt mir, wir sind in Hessen und auch in Fulda was unsere Strukturen angeht noch sehr gut aufgestellt.

Wir wollen in Zukunft einen Tag der Ortsvereine organisieren – diese Idee haben wir von den sächsischen Kollegen übernommen.

Das soll ein Tag für unsere Mitglieder sein, für ihre Familien und Freunde. Das soll ein Tag für uns werden, an dem wir uns treffen, miteinander quatschen und einfach Spass haben.

Wir werden ein schönes Rahmenprogramm für die Kinder sorgen, Informationen für die interessierten Erwachsenen.

Wir wollen den Liedermacher  Wolfgang Puhlmann aus dem Saarland verpflichten.  Er kennt die alten Arbeiterlieder ebenso gut wie die Songs der 70er und 80er Jahre.

In diesem Jahr wird unsere Partei die SPD 150 Jahre alt. Das ist ein guter Anlass für ein solches Fest im Sinne einer Geburtstagsparty.

Und diese Geburtstagsparty findet am 24.8. in Eichenzell statt.

Bitte merkt Euch diesen Samstag vor und ladet Eure Familien und Freunde ein.

Auch ein zweiter Punkt liegt mir sehr am Herzen, denn ich möchte mich bedanken.

Seit einiger Zeit arbeitet bei uns im UB eine historische Kommission unter der Leitung von Werner Krah und beschäftigt sich mit der Geschichte der SPD in Fulda.

Ich möchte mich bei Werner und seinem Team für die ihre Arbeit bedanken.

Da ist Erstaunliches zu Tage gefördert worden. Die Ergebnisse könnt ihr heute schon sehen.

Am 18.April werden wir im Kino 35 in den alten Räumen der AWO in der Langenbrückenstraße den Film über die 150jährige Geschichte der SPD zeigen. Und natürlich gibt es nach dem Film auch ein gemütliches Beisammensein.

Mit unserem Promi für die eigentliche Festveranstaltung zum 150. Bestehen der SPD sind wir leider noch nicht wirklich weitergekommen, so dass ich Euch noch keinen Termin für diese Veranstaltung nennen kann.

Kommen wir zu dem, was uns in diesem Jahr auch politisch erwartet.

Am 22. September finden die Bundestags- und die Landtagswahlen in Hessen statt.

Und wir wollen in Berlin wie in Wiesbaden gewinnen und wieder die Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen.

Das wird auch Zeit, denn Schwarz-Gelb kann es einfach nicht!

Hessen hat derzeit einen Schuldenberg von 42 Mrd. Euro – aufgelaufen seit 1945. CDU und FDP haben fast 2/3 davon in den letzten 14 Jahren zu verantworten. Sie haben in diesen 14 Jahren acht verfassungswidrige Haushalte vorgelegt – also mit Geld können sie ganz offensichtlich nicht umgehen!

Aber was im Moment in der Landesregierung läuft, das grenzt für mich an Verantwortungslosigkeit.

Da werden auf einen Schlag 30 Stellen in den Ministerien befördert und verbeamtet. Z.B. die Pressereferenten des Sozialministers Grüttner – nach 14 Tagen und noch in der Probezeit wird diese Dame Regierungsdirektorin und verbeamtet. Zufällig ist sie mit dem uns leider nicht ganz unbekannten Jürgen Walter verheiratet – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Oder die Leiterstelle, des eigens dafür geschaffenen Landesschulamtes, die von einem FDP-Mann besetzt werden soll.

Es heißt immer – da sind alle gleich, das machen alle so!

Nein, das machen nicht alle so. So skrupellos waren wir nie!

Unter einem MP Hans Eichel sollte eine Halbtagsstelle sechs Monate vor der Wahl befördert und verbeamtet werden. Sie war für Frauenpolitik zuständig. Hans Eichel hat diesen Vorgang auf nach der Wahl verschoben.

Aber was Hans gemacht hat – jedenfalls kursiert diese Geschichte bis heute hartnäckig in den Gängen des Landtages. Als klar war, dass wir die Wahl 1999 verlieren, wurde der Weinkeller der Staatskanzlei geleert. Das müssen schöne Abende gewesen sein. Den guten Roten wollte Hans Eichel den Schwarzen dann doch nicht überlassen.

Oder denkt an die Klage von RWE wg. der Stillegung des AKW Biblis 190 Mio. stehen da im Raum, die das Land Hessen als Schadensersatz zahlen muss.

Unter einer rot-grünes Bundesregierung war der Atomausstieg mit den Betreibern verhandelt und vertraglich festgeschrieben. Danach wäre Biblis auch 2012 vom Netz gegangen – allerdings rechtssicher. Kanzlerin Merkel hat aber nach ihrer Regierungsübernahme gemeinsam mit der FDP den Betreibern nachgegeben und den rot-grünen Atomausstieg rückgängig gemacht. Und dann kam Fukushima!

Da war alles anders; dann kam der Ausstieg vom Ausstieg – überstürzt und ohne Konzept für eine Energiewende. Und vor allem ohne sichere  Rechtsgrundlage.

Die SPD in Hessen hat damals ein Atomausstiegsgesetz gefordert, um diese Rechtsgrundlage zu schaffen. Aber wir konnten uns nicht durchsetzen.

Das kostest den Steuerzahler jetzt bis zu 190 Mio. € Schadensersatz an RWE!

Die Liste des Unvermögens dieser Landesregierung ist beliebig fortsetzbar. Das erspare ich Euch aber.

Aber zum Schluss komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert – nämlich die Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

Da beantragen CDU und FDP eine namentliche Abstimmung zu einem entsprechenden Antrag.Jeder, der dem CDU-FDP-Antrag zur Einreichung der Klage nicht zustimmt, wird als vaterlandsloser Geselle hingestellt. Nach dem Motto: „Hesse oder Genosse“

Ich sage; Hesse und Genosse und stolz darauf!

Ich möchte hier ein bisschen was zu den Hintergründen sagen, das so nicht in der Presse steht. Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich laufen aus und die Konferenz der Ministerpräsidenten hatte sich darauf geeinigt, mit Verhandlungen zu beginnen. Verhandlungsführer sollte unter anderem MP Volker Bouffier sein. Uns liegt ein Protokoll vor, dass das ganz klar belegt.

Bouffier hat diese Verhandlungen jedoch nie angefangen, sondern hat gleich angekündigt, den Klageweg beschreiten zu wollen. Klar – wir sind ja im Wahljahr – da macht sich das immer gut.

Das ist aber gefährlich! In den Regelungen zum jetztigen Länderfinanzausgleich wird die Finanzmasse der Kommunen nur zu 65% angerechnet. Das wurde auf dem Verhandlungsweg festgelegt. Wir das Verfahren jetzt eröffnet und kommt das Gericht zu einer anderen Auffassung, dann kann es sein, das die kommunale Finanzmasse zu 100% angerechnet wird. Damit wäre das Land Hessen reicher und müsst noch  mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen.

Das muss man auch wissen – und bei den vielen Verfahren, die Hessen in der Vergangenheit verloren hat, ist diese Klage wirklich gefährlich und könnte uns Hessen viel Geld kosten.

Und diese schwarz-gelbe Landesregierung hat das Land schon einiges gekostet.

Anrede,

CDU und FDP können dieses Land einfach nicht regieren.

Es wird Zeit, dass sie endlich abgelöst werden!

Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Birgit, Pascal und mit Euch!

Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Regierungswechsel in Berlin und in Wiesbaden am 22.September schaffen!


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