SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 29. April 2013

"Beteiligung der Öffentlichkeit wird eine Farce!“

SPD-Fraktion zur Baumaßnahme am Galgengraben
Bernhard Lindner (Fulda)

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschuss wurde vom Magistrat gefordert, dass die Fraktionen ihre Position zu der geplanten Baumaßnahme Am Galgengraben schriftlich dem Magistrat zukommen lassen sollten. Dem werde die SPD-Fraktion nicht nachkommen, heißt es in der Pressemitteilung.

Wie Fraktionsvorsitzender Lindner der Presse gegenüber erklärt, wolle man zunächst die derzeit stattfindende Beteiligung der Öffentlichkeit abwarten. Alle kritischen Nachfragen des SPD-Stadtverordneten Michael Herrlich seien seinerzeit im Bauausschuss mehr oder weniger abgebügelt worden. Der Magistrat und die absolute schwarze Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung wollten mit dem derzeitigen Entwurf die Offenlegung. „Deshalb haben sie jetzt aber auch gefälligst abzuwarten, was die Menschen dieser Stadt zu diesem Entwurf zu sagen haben", begründet Lindner die Haltung seiner Fraktion.

Nach Meinung der Sozialdemokraten hätte der Entwurf wesentlich verbessert, vor allem entschlackt werden und viele weitere Fragen geklärt werden müssen, bevor man in dem Verfahren den nächsten Schritt der Offenlegung geht. Deshalb haben die Sozialdemokraten auch gegen die Offenlegung gestimmt. Die SPD Fraktion zumindest werde sich nun erst nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen eine abschließende Meinung bilden. Und solange werde der Magistrat warten
müssen.

Für die SPD-Fraktion sind die Bedenken und Anregung aus der Nachbarschaft des geplanten Bauvorhabens „immens wichtig für die eigene Meinungsbildung und die daraus folgende Entscheidung“. Eine davon isolierte Stellungnahme entspreche nicht dem Wesen des Baugesetzbuches, der die Beteiligung betroffener Bürger explizit vorsehe. Zur objektiven Entscheidungsfindungen gehörten nun mal die berechtigten Interessen, insbesondere die der Anwohner.

Der jetzige Wunsch des Magistrats lasse eigentlich nur den Schluss zu, dass er unabhängig von eingehenden Anmerkungen aus der Bevölkerung einen zeitnahen Satzungsbeschluss entsprechend der Investorenwünsche herbeiführen will. "Damit wird die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Farce!" so Lindner abschließend.

SPD FULDA

Sitemap